Deutsche Europa-Parlamentarier: Verdopplung der irischen Körperschaftssteuer für EU-Hilfen

29. September 2010 | Von | Kategorie: Politik

Einige deutsche EU-Parlamentarier der konservativen Fraktion, zu der auch “Fine Gael” gehört, wollen, dass Irland gezwungen wird, die Körperschaftssteuer zu erhöhen. Dies solle als Ausgleich zu einem möglicherweise bald nötigen EU-Rettungsplan für Irland dienen. Werner Langen, Mitglied der Europäischen Volkspartei, wirft Irland “massive Wettbewerbsverzerrungen bei der Körperschaftssteuer” vor. Sein Kollege Markus Ferber, sowie Sven Giegold von der Grünen-Fraktion (und ehemaliger Chef  der Globalisierungskritiker von ATTAC-Deutschland) sagten: “Wenn es mit Irlands Wirtschaft weiter so bergab gehen sollte, müsse die irische Regierung im Gegenzug für einen Hilfsplan der EU Eingeständnisse bei der Steuerpolitik machen.”

Irlands Wirtschaftsprobleme wachsen jeden Tag: Die Krise der “Anglo-Irish Bank” wird etwa 35 bis 47 Milliarden Euro kosten. Das könnte Irland Rating bei den internationalen Agenturen unter Druck setzen, wodurch Irland mehr Zinsen für seine ausgegebenen Staatsanleihen bieten müsste. Ein solches Szenario würde den Schuldenberg Irlands womöglich unkontrollierbar werden lassen.

Die Regierung in Dublin hat ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt, das für 300.000 neue Jobs sorgen soll. Die niedrige Körgerschaftssteuer von 12,5 %  war schon die letzten Jahrzehnte Lockmittel für internationale Investoren. Sollte dies jedoch keinen Erfolg zeigen, könnte Irland gezwungen sein, Geld bei der EU und dem Internationalen Währungsfond leihen zu müssen. In diesem Falle, so Werner Langen und seine Kollegen, müsste Irland als Ausgleich für gewährte Kredite die Körperschaftssteuer verdoppeln.

Bildnachweis: wikipedia

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