Bankenkrise lässt niedrige Körperschaftssteuer wackeln

2. Oktober 2010 | Von | Kategorie: Politik

Neben Deutschland hat nun auch Frankreich die Regierung Irlands aufgefordert, die niedrige Körperschaftssteuer, einst einer der Motoren des rapiden Wirtschaftswachstums zu erhöhen und so die aus der Bankenkrise resultierende wachsende Verschuldung einzudämmen. Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte, dass Irland angesichts der wirtschaftlichen Situation die längste Zeit ein Niedrigsteuerland gewesen sei.

Gegenwind erhält die Europäische Union aus Kreisen der irischen Regierung, wo man die Stellschraube für die Körperschaftssteuer am liebsten tief im Keller des Finanzministeriums vergraben lassen möchte.

12,5% beträgt die Körperschaftssteuer in Irland und ist damit die drittniedrigste in der gesamten europäischen Union. Vor Jahren standen ob der niedrigen Abgabe internationale Firmen Schlange um in Irland investieren zu dürfen, der heute eher müde “celtic tiger” setzte zum Sprung an.

Jetzt aber ist der Tiger ins Schwanken gekommen. Die Anglo-Irish-Bank steht gerade vor dem Zusammenbruch und muss für möglicherweise 35 Milliarden Euro gestützt werden. Und auch die zweite Bank mit den Initialen AIB, die Allied Irish Bank wird gerade verstaatlicht und benötigt vermutlich weitere 4 Milliarden um am Leben zu bleiben.

Wenn Irland die Bankenrettung nicht selbst schultern kann, werden wohl Mittel aus dem EU-Rettungsschirm locker gemacht werden. Im Gegenzug fordern die EU-Partner ein starkes Engagement der irischen Regierung – Anhebung der Körperschaftssteuer inklusive.

Auf diese Forderung will man in Irland – vorerst zumindest – nicht eingehen, auch wenn sich der finnische Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nach dem Treffen der EU-Finanzminister sehr eindeutig positionierte. “Ich würde derzeit keine Option ausschließen, da wir nun wissen, dass Irland in den kommenden zehn Jahren – und das ist eine Tatsache – nicht als Niedrigsteuerland weitermachen kann sondern ein Normalsteuerland im Europäischen Umfeld werden wird.

In Dublin reagierte man schnell, aber ausweichend. Steuererhöhungen würden ein Teil der Lösung der Finanzprobleme werden, hieß es. Die Körperschaftssteuer wird jedoch bei 12,5 Prozent bleiben, beeilte man sich hinzuzufügen.

Rückendeckung bekommt die Regierung derzeit vom “Economic and Social Research Institute” in Dublin. Dessen Wirtschaftsexperte John Fitzgerald geht davon aus, dass die EU-Kommission die Angelegenheit der Körperschaftssteuer nicht weiter vorantreiben werde. “Wir haben die Steuern spürbar angehoben und werden sie sogar noch weiter anheben – aber nicht die Körperschaftssteuer.”

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