Irland streitet über Parlamentarier-Spesen

28. Oktober 2010 | Von | Kategorie: Politik

Als im Frühjahr die Aschewolke eines isländischen Vulkans Flugzeuge in Europa am Boden hielt, mussten viele Menschen ihren Urlaub zwangsweise verlängern. Betroffen waren auch Abgeordnete und ein Senator des irischen Parlaments. Dass diese trotz ihrer Abwesenheit als “zugegen” registriert wurden und demzufolge für diese Tage auch Anspruch auf ihre Abgeordnetenpauschale haben. Das sorgt für Aufruhr beim Volk, insbesondere bei denen, denen der Zwangsurlaub vom Gehalt abgezogen wurde. Die Regierung sieht jedoch keinen Grund, das Spesensystem zu überdenken.

Leinster House, Sitz des irischen Parlaments

Im Frühjahr schwebte eine Aschewolke über Europa, was zur Folge hatte, dass auch in Irland keine Flugzeuge mehr einschweben konnten. Der ehemalige Parlamentspräsident John O’Donoghue, der stellvertretende Fine Gael Chef James Reilly, die Fine Gael Abgeordneten Jim O’Keeffe und Bernard Allen sowie der Fine Gael Senator Paddy Burke saßen in verschiedenen Ländern fest und verpassten so die Sitzungstage einer Woche im April. In der Anwesenheitsliste wurden die Abgeordneten und der Senator jedoch als “anwesend” vermerkt.

Gar kein Problem, sagt eine Sprecherin von Parlamentspräsident Seamus Kirk, schließlich falle eine Vulkanaschewolke unter “außergewöhnliche Umstände” und die Geschäftsordnung des Dail und Seanad sehe für solche Fälle vor, dass auch kranke, auf Dienstreise befindliche und durch außergewöhnliche Umstände verhinderte Parlamentarier als “anwesend” gelten. Aus diesem Grund sieht man auch bei der dafür zuständigen Parlamentskommission keinen Änderungsbedarf.

Das Wahlvolk sieht die Sache ein wenig anders. Zahlreiche Radiosender thematisierten das Problem in Zuhörerdiskussionen und erstickten fast in einer Flut von Anrufen empörter Anrufer, denen die wegen der Aschewolke verpassten Arbeitstage vom Lohn abgezogen wurden.

Noch während die Bürger ihrem Zorn freien Lauf ließen, schwappten gleichzeitig mit der Welle der Empörung auch eine Welle der Erkenntnis über die betroffenen Volksvertreter, die schriftlich beim Parlamentspräsidenten Kirk beantragten, die betreffenden Tage am Jahresende nicht auf den Spesenanspruch anzurechnen. Jim O’Keefe (Fine Gael), der aufgrund der Flugausfälle im Urlaub in Thailand gestrandet war, betonte, er habe sich nur “anwesend” gemeldet, um den wahren Grund seiner Abwesenheit aktenkundig zu machen und nicht um Spesen zu kassieren. “Parlamentarier müssen 100 Tage im Jahr im Dail anwesend sein,” so o’Keefe, “und diese Schwelle habe ich fast erreicht, definitiv jedoch bis zum Jahresende!”

1 Prozent Abzug für jeden Minustag

Hintergrund der Diskussion ist ein im März in Kraft getretenes Gesetz demzufolge irische Abgeordnete und Senatoren mindestens 100 Tage im Jahr im Parlament anwesend sein müssen, um ihre Spesen erstattet zu bekommen. Für jeden Tag, den sie unterhalb dieser Schwelle bleiben, wird ein Prozent ihrer Spesen einbehalten. Die durch die Aschewolke versäumten Tage zählen also voll für den Spesenanspruch.

Zur Anwesenheitskontrolle sind die Parlamentariere mit einem am Schlüsselring befestigten Sensor ausgestattet, mit dem sie ähnlich einer Steckuhr im Gebäudekomplex von Leinster House ein- und auschecken können. Da jede Anwesenheit und nicht nur die Sitzungstage gewertet werden, ist ein Erreichen der 100-Tage-Grenze in der Praxis nicht sonderlich schwer.

Ein Abgeordneter des Dail erhält abhängig von seinem Wohnort eine Pauschale für Reise-und Unterkunftskosten, die zwischen 12.000 Euro für Dubliner Parlamentarier und 37.850 Euro für 260 km entfernte Kollegen. Senatoren erhalten aufgrund der nicht erforderlichen Wahlkreisreisen einen reduzierten Satz zwischen 7.000 und 32.850 Euro.

Zusätzlich zu den Reise- und Unterkunftskosten erhalten die Abgeordneten und Senatoren eine zweite Pauschale zur Abdeckung von Aufwendungen der politischen Wahlkreisarbeit wie etwa Büromiete, Telefonkosten, Werbung oder den Druck von Informationsmaterial. Ohne Vorlage von Belegen werden so pro Jahr 15.000 Euro erstattet, mit Belegen bis zu 25.700 Euro.

Bildnachweis: www.gov.ie

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