Irland will den Nicht-Rettungschirm

18. November 2010 | Von | Kategorie: Politik

“Irland braucht keinen Rettungsschirm, Irland ist ausreichend finanziert.” So oder so ähnlich lautete das bis gestern beständig wiederholte Mantra von Brian Cowen und seinem Finanzminister Lenihan. Selbst bloße Gespräche über einen Rettungsschirm werden aufs vehementeste bestritten. Stattdessen windet sich die irische Regierung weiterhin wie ein Regenwurm und sucht das rettende Schlupfloch. Ein Nicht-Rettungsschirm soll nun die Lösung sein. “Geld für die Banken ja, Geld für die Regierung nein” lautet die Formel für die Quadratur des Kreises.

Ein Rettunsgschirm würde einer eigenständigen irischen Finanzpolitik einen Riegel vorschieben.

Lange haben sich die irischen Politiker gewunden. Der Rettungsschirm und die damit verbundenen Vorgaben und Regulierungen stehen in Irland schon seit langem für einen Verlust der Souveränität. Und eben diesen Verlust der Eigenständigkeit so kurz vor der Wahl scheuen Cowen und Konsorten wie der Teufel das Weihwasser. Ein ausgekügelter Plan soll nun den Premierminister und sein Ansehen retten.

Irland will sich ausschließlich Geld für die Rettung seiner Banken leihen, mit einer Garantie der Europäischen Zentralbank im Rücken – so könnte die demütigende Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirmes vermieden werden. Rettungsschirm ohne Rettungsschirm quasi. Die Gefahr bei diesem Plan könnte die Verprellung der europäischen Partner sein, die schon seit Wochen darauf drängen, dass Irland sich auf den Rettungsschirm einlässt.

Nach dem neuesten Alternativvorschlag würde sich Irland die zur Bankenrettung nötigen Milliarden auf dem freien Geldmarkt leihen, die Garantie die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn der Regierung der Schachzug gelänge, sich die Gelder zu einem niedrigen Zinssatz zu leihen, könnte die Regierung Cowen die Kontrolle über das Land behalten – ohne Einflussnahme des IWF.

Doch wie man es dreht und wendet und welcher (Nicht-) Rettungschirm am Ende die grünen Finanzen aus dem Sumpf ziehen darf – um Haushaltsbeschränkungen wird keine Regierung in den nächsten Jahren herumkommen, souverän oder nicht. Mitte Dezember soll als erste Maßnahme der Sparhaushalt 2011 mit Einsparungen im Umfang von 6 Milliarden Euro verabschiedet werden.

In Dublin beraten zur Zeit Vertreter der irischen Regierung, der EU Kommission, der Europäischen Zentralbank und des internationalen Währungsfonds um das weiter Vorgehen zu beraten. Dabei wird auch der Druck auf Finanzminister Lenihan und sein Beharren auf der Beibehaltung der niedrigen irischen Körperschaftssteuer wachsen, die die Regierung zur Erhaltung von über 100.000 Jobs als notwendig erachtet. Lenihan wird dabie weiter die Position vertreten, dass ausreichend Geld für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft vorhanden wäre – man stünde nur unter Druck, die Banken zu finanzieren.

Die Beratungen sollen außerdem den Gesamt-Finanzbedarf Irlands klären, als Basis für jedwede Lösung der irischen Finanzmisere. Es wird erwartet, dass die Expertengespräche sich über mehrere Wochen hinziehen werden.

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