4-Jahres-Etat steht: Niedrige Körperschaftssteuer bleibt – der Bürger zahlt

24. November 2010 | Von | Kategorie: Jetzt lesen

Heute Nachmittag ging die Regierung mit ihrem Haushaltsplan für die nächsten vier Jahre an die Öffentlichkeit. Taoiseach Brian Cowen, Finanzminister Brian Lenihan und Umweltminister John Gormley stellten vor, wie sie bis 2014 das Staatsdefizit von jetzt 32 Prozent auf drei senken wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Irland 15 Milliarden Euro sparen. Laut Plan sollen davon zehn Milliarden Haushaltskürzungen leisten, die restlichen fünf Milliarden Steuererhöhungen. Der Taoiseach zeigte sich zuversichtlich: “Wir sind ein schlaues, widerstandfähiges und stolzes Volk und werden diese Herausforderung meistern.”

Schon nächstes Jahr sollen 2,7 Milliarden seitens des Staats gespart werden. Am härtesten wird es die Ministerien für Bildung, für Landwirtschaft und für Umwelt treffen:

Die Schulfinanzierung wird eingedampft und die Zahl der Lehrer verringert. Weitere Massnahmen müssen die Bildungseinrichtungen selber vorschlagen. Sollten diese keine substantielle Unterstützung des Plans zeigen, werden die Klassenstärken vergrössert werden, um weitere Millionen zu sparen.

Im Umweltministerium werden die Einschnitte durch die Einführung von Wasserzählern landesweit und der Erhöhung anderer Verbrauchsabgaben versucht, auszugleichen. Ausserdem werden CO² Zertifikate ums Doppelte teuerer. Dies wird sicher Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Im Landwirtschaftsministerium wird vor allem beim Umweltschutzprogramm für den ländlichen Raum gekürzt. Dies stellt im Endeffekt einen weiteren Schlag gegen die Umweltinteressen des Landes dar.

Weitere Sparmassnahmen auf staatlicher Seite treffen den Einzelnen jedoch teilweise härter: Fast 25.000 Stellen im Öffentlichen Dienst werden gestrichen. Während für die glücklichen Übrigen nach den Kahlschlag keine weiteren Verschlechterungen geplant sind, werden künftige Neuzugänge zehn Prozent Gehalt einbüssen.

Doch auch wer in der Wirtschaft arbeitet, muss sich zum Beispiel mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer anfreunden: Sie soll von jetzt 21 auf 24 Prozent bis 2014 steigen. – Dabei hatte man sie erst kürzlich um einen halben Prozent gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Republik gegenüber Nordirland zu stärken.

Mindestlohnverdiener leiden unter dieser Erhöhung am meisten, da sie den Grossteil ihres Einkommens sofort wieder ausgeben, für Güter des täglichen Gebrauchs. Diese Gruppe wird die Senkung des Mindestlohns um einen Euro wie ein Paukenschlag treffen. Der Stundenlohn soll auf 7,65 Euro fallen. Weitere 1,9 Milliarden plant der Fiskus durch weitere Änderungen bei der Einkommenssteuer vom Bürger zu holen. Beispielsweise werden Jahreseinkommen bis 18.300 Euro bislang nicht mit Einkommenssteuer belastet – dieser Wert soll auf 15.300 Euro fallen.

Die “heilige Kuh” des irischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die Körperschaftssteuer von gerade einmal 12,5 Prozent, wird hingegen nicht angetastet werden. Sie soll laut Taoiseach Brian Cowen die Auslandinvestments weiter im Lande halten. Der Durchschnitt innerhalb der EU liegt momentan bei 25 Prozent. Fraglich ist, ob damit die optimistische Annahme erreicht wird, dass bis 2014 90.000 neue Jobs geschaffen werden können, die durch Lohnsteuer und Einkommenssteuer das Sparpaket mittragen sollen.

Brian Cowens Durchhalteparolen bei der Präsentation des Haushaltsplans können nicht darüber hinweg täuschen: Ein sozial ausgeglichener Etat sieht anders aus.

Eine Zusammenfassung Sparhaushalts auf Englisch, vom Finanzministerium: http://www.budget.gov.ie/Leaflet.pdf

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