Fine Gael will auch bei Politikern den Rotstift ansetzen

6. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Politik

Fine Gael-Chef Enda Kenny

Nun ist die Opposition am Zug. Tiefe Einschnitte im öffentlichen Sektor, eine höhere Quellensteuer auf Spareinlagen und ein “totaler Krieg” gegen Sozialhilfebetrüger sind die wesentlichen Schritte, mit denen die zweite große Volkspartei Irlands Fine Gael den maroden irischen Haushalt sanieren will. Auch Fine Gael rechnet mit Einsparungen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro. Dabei soll auch bei der Politik der Rotstift angesetzt werden.

Am Freitag hatten Fine Gael-Chef Enda Kenny und sein finanzpolitischer Sprecher Michael Noonan das Haushaltskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben den Plänen für den kommenden Haushalt beschäftigen sich die Politiker von Fine Gael auch mit den eigenen Ideen, wie das Staatsdefizit bis 2014 um 15 Milliareden gesenkt werden könnte.

Bluten muss bei Fine Gael vor allem der öffentliche Dienst. 30.000 Stellen sollen demzufolge gestrichen werden, 18.000 mehr, als der Vierjahresplan der Regierung derzeit vorsieht. Doch auch bei der eigenen Kaste und deren reichhaltigen Bezügen soll gespart werden. Statt derzeit 226 Berufspolitiker in Dáil und Seanad soll es mit der Fine Gael nur noch 146 Sitze in beiden Häusern des Parlaments geben, was sicher ein erkleckliches Sümmchen an Diäten, Pauschalen und Altersbezügen einsparen würde.

Wer seinen JOb im öffentlichen Dienst behalten darf, wird ebenfalls mit Einschnitten leben müssen. Sonderzulagen sollen der Vergangenheit angehören, ebenso Überstunden und Gleitzeit.

Einer Erhöhung der Einkommenssteuer erteilt die Fine Gael eine Absage. Stattdessen soll die Quellensteuer von 25 auf 30 Prozent angehoben werden. So soll der Bürger vom Sparen abgehalten und zum Konsum animiert werden, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt. 125 Millionen will Fine Gael so jährlich in die klammen Kassen spülen.

Zusätzlich sollen bis 2014 sämtliche Gehälter im öffentlichen Sektor bei maximal 200.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden, egal ob Politiker, Consultant, und Vorstände halbstaatlicher Unternehmen.

Als wohl ehrgeizigstes Element des Fine Gael – Plans dürfte der “totale Krieg” gegen Sozialhilfe-Betrüger sein, der eine Milliarde jährliche einsparen soll. Die Sozialhilfe soll im nächsten Jahr um wöchentlich 6 Euro gekürzt werden, die Kürzungen bis 2014 auf 18 Euro pro Woche steigen. Der Erlös für den Staat: 216 Millionen im nächsten Jahr und 650 Millionen bis 2014. Lediglich Pensionäre, Blinde, Behinderte und Betreuer blieben von den Einschnitten verschont. Moderatere Einschnitte als die Regierung plant Fine Gael bei den Geldern für Kindern. Das Kindergeld soll zumindest 2011 nicht angetastet werden.

Mit einem 800-Millionen-Anschubplan, will die Fine Gael die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln. Teil dieses Planes ist unter anderen die auf drei Jahre befristete Abschaffung des Arbeitgeberanteils von 8,5 Prozent an der einkommensabhängigen Sozialversicherung für Angestellte mit einem Einkommen bis zu 356 Euro pro Woche. Außerdem soll für arbeitsintensive Dienstleistungen die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent gesenkt werden und die erst vor wenigen Jahren eingeführte Luftreisesteuer abgeschafft werden.

Auch ein wenig Tafelsilber soll veräußert werden. Rund 700 Millionen Euro will Fine Gael durch den Verkauf einiger noch nicht näher benannter, halbstaatlicher Firmen erzielen. Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten durch das Schließen von Steuerschlupflöchern erlöst werden.

Für Hauseigentümer, die ihr Haus veräußern wollen, plant der Haushalt der Fine Gael eine niedrige Kapitalgewinnsteuer auf den Differenzbetrag zwischen Kauf- und Verkaufspreis. Um die Belastung durch Umzüge zu reduzieren, plant Fine Gael die Stempelsteuer von 7 bzw. 9 Prozent für zwei Jahre auf 2 Prozent zu senken. Die Zweitwohnungssteuer soll dagegen um 300 Euro erhöht werden.

Ob Fine Gael mit diesen Vorschlögen bei den politischen Konkurrenten und vor allem beim Wähler landen kann wird sich zeigen. Es ist allerdings insofern ein interessanter Ansatz, da sich die Fine Gael im Gegensatz zum vorliegenden Regierungskonzept mit seinen Kürzungen auch an den Stühlen der eigenen Leute sägt, was unter Umständen eine höhere Solidarisierung bewirken mag.

Bildnachweis: wikipedia

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