Bonus-Strudel erfasst Lenihans eigenes Resort

15. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Politik

Kaum dass Finanzminister Brian Lenihan vor zwei Tagen den 40-Millionen-Euro-Bonuszahlungen bei der staatlich gestützten AIB einen Riegel vorgeschoben hat, machen Meldungen von Bonuszahlungen in der öffentlichen Verwaltung die Runde. Nach Recherchen des irish Independent wurden in den letzten 12 Monaten Boni bis zu einer Höhe von 200.000 Euro an Beamte Regierungsmitarbeiter ausgezahlt.

Mit einem außerplanmäßigen Geldsegen wurden den Nachforschungen zufolge unter anderem rund 100 Beamte des Finanzministeriums sowie Mitarbeiter vier weiterer Ministerien beschert. Die größte Einzelzahlung erhielt der ehemalige Chef der National Treasury Management Agency (NTMA) Dr. Michael Somers. An ihn wurden 200.000 Euro “leistungsbezogener Bonus” für das Jahr 2009 ausbezahlt.

Eine parlamentarische Anfrage des Fine Gael-Abgeordneten Fergus O’Dowd ergab, dass auch andere Mitarbeiter des NTMA 2010 solche Leistungsboni für 2010 ausgezahlt bekommen hatten. Eine Bekanntgabe der Bonushöhen wurde aber verweigert.

Neben den NTMA-Zahlungen listet der Independent weitere Zahlungen auf:

- 31.395 Euro für Patricia Byron, Chefin des Personal Injuries Assessment Board (PIAB) als leistungsbezogener Bonus für 2009
- 40.539 Euro für Brian Kennedy, Chef von Horse Racing Ireland (Bonus für 2009)
- 9.628 Euro für John Martin, Chef von Waterways Ireland (Bonus für 2007)

Während die erstere Zahlung lediglich vom Aufsichtsrat des PIAB abgesegnet wurde, hatten die beiden übrigen Zahlungen die Zustimmung der jeweilig zuständigen Ministerien. Außerdem räumte das Finanzministerium außerplanmäßige Zahlungen an einige Mitarbeiter ein, darunter sogenannte “Sonderdienstzahlungen” an Mitarbeiter im Rang eines Direktors oder stellvertretenden Direktors im Umfang von rund 53.000 Euro.

Weitere 27 Mitarbeiter in denselben Besoldungsstufen erhielten für 2009 ähnliche Zahlungen für insgesamt 55.670 Euro, an 52 andere Mitarbeiter wurden “Alterspauschalen” zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt. Diese Zulagen summieren sich auf über 1125.000 Euro. Außerdem tauchen in der Auflistung noch etliche Prämien für Verbesserungsvorschläge und besonder Verdienste im dreistelligen und niedrigen vierstelligen Bereich auf.

Die Opposition schäumte angesichts der Veröffentlichungen. “Diese Bonuskultur in der öffentlichen Verwaltung muss ein Ende haben”, machte Fine Gael-TD Fergus o’Dowd seinem Ärger Luft. “Es ist erschütternd, wenn man erfahrfen muss, dass manche dieser Boni in Zeiten wie diesen ohne Wissen der Minister ausgezahlt werden.”

Das Finanzministerium verteidigte die Zahlungen und verwies auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1994, in der die jeweiligen Vergütungen festgeschrieben wären.

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