Harsche Wortgefechte nach Straßburgs Abtreibungs-Urteil

20. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Politik

In Irland ist Abtreibung illegal und das wird sie auch weiterhin bleiben, urteilte am Freitag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verwies auf die Gestaltungsfreiheit des Landes im Hinblick auf seine Verfassung. Der Gerichtshof mahnte jedoch an, dass eine in der Verfassung garantierte Abtreibungsmöglichkeit im Falle einer Lebensgefahr für die Mutter endlich in ein Gesetz gefasst werden müsse. Nach dem Urteil gab es teils heftige Reaktionen und Auseinandersetzungen, insbesondere nach einem Statement des katholischen Primas Kardinal Brady.

Geklagt hatten in Straßburg drei Frauen. Zwei sahen sich durch das Abtreibungsverbot prinzipiell in ihrer Freiheit eingeschränkt, eine Dritte litt zur Zeit der Schwangerschaft an Krebs, so dass einerseits die Gefahr bestand den Fötus durch die Chemotherapie zu schädigen oder andererseits das Leben der Mutter zum Schutz des Fötus zu gefährden.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Nachbesserungen am irischen Abtreibungsrecht gefordert.

In diesem Falle, urteilten die Straßburger Richter, bei dem das Leben der Mutter in Gefahr sei, müsse es möglich sein, den in der irischen Verfassung für derartige Fälle garantierten Abtreibungsanspruch auch wahrzunehmen. Die betroffene Klägerin hatte in Irland jedoch keinen Arzt gefunden, der sich angesichts der fehlenden gesetzlichen Regelungen zu einem Schwangerschaftsabbruch bereit erklärt hätte. Sie musste den Abbruch in England vornehmen lassen und bekam Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen.

Das Urteil des Gerichtshofes wurde vom Primas der katholischen Kirche Kardinal Seán Brady mit Skepsis aufgenommen. Hier würden grundlegende moralische und rechtliche Aspekte berührt, die der gründlichen Prüfung und Überlegung bedürften: “Der heutige Richterspruch belässt die zukünftige Politik zum Schutze ungeborener Kinder in der Hand des irischen Volkes und verpflichtet Irland nicht zur Einführung eines Gesetzes zur Legalisierung der Abtreibung. Die irische Verfassung setzt das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes ganz klar mit dem seiner Mutter gleich. Hier stehen grundlegende Menschenrechte auf dem Spiel,” erklärte der Bischof von Armagh in seiner Erklärung und fügte hinzu “Die unmittelbare Zerstörung eines menschlichen Lebens kann niemals gerechtfertigt werden, egal wie schwierig die Umstände seien!”

Gegenwind bekam der Kardinal vom unabhängigen Senator Joe o’Toole, der dem Kardinal nahelegte, sich aus Staatsangelegenheiten herauszuhalten und das Außenministerium um eine entsprechende Mitteilung nach Armagh bat. “Die können dort droben (in Armagh; Anm. d. Red.) das Beten erledigen, wir kümmern uns hier unten um die Gesetzgebung,” grantelte der Senator in Richtung Primas Brady.

Eine entsprechende Gesetzgebung für diese eng abgegrenzten Fälle sei in der Tat unerlässlich, erklärte o’Toole. “Von der Kirche hätte ich eigentlich mehr Gefühle der Menschlichkeit gegenüber den solchen Risiken ausgesetzten Frauen erwartet!”

“Ich habe nun wirklich nicht erwartet, dass die Kirche die Führung im Kampf um Frauenrechte übernimmt”, schimpfte der Senator weiter, “aber ich habe wirklich geglaubt, dass sie sich einer angemessenen medizinischen Behandlung nicht in den Weg stellen würde, wenn es zu einer Situation käme, in der das Leben einer Frau in Gefahr wäre. Das finde ich ungeheuerlich!”

Es sei zudem atemberaubend in welcher Geschwindigkeit die Kirche eine Stellungnahme zum Abtreibungsurteil herausgegeben habe, nachdem sie viele Jahre dafür benötigt habe “zum Schutz misshandelter Kinder einzuschreiten und gegen perverse Kleriker vorzugehen”.

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