Labour ruft nach Abschaffung des Seanad Éireann

3. Januar 2011 | Von | Kategorie: Dublin, Politik

Die Labour Partei möchte den irischen Senat  im Zuge einer Generalsanierung des Staats abschaffen. Der verfassungspolitische Sprecher der Partei, Brendan Howlin, sagte dies heute im Morgenjournal auf RTE. Labour spreche sich für eine grundlegende Erneuerung des Staats aus: Die Übersichtlichkeit des politischen Systems würde von einem Ein-Kammer Parlament nur profitieren.

Allerdings ist momentan auch die Regierung an diesem Thema zu Gange. Sie möchte den Senat per Volksabstimmung abschaffen. Howlin lehnte dieses Vorgehen jedoch ab, da er diese Frage nicht für geeignet für eine einfache Abstimmung der Bürger hielte. Ausserdem könne es ein Trick der Regierung sein, die anstehenden Unterhauswahlen hinauszuzögern: Eine Volksabstimmung muss in Irland per Gesetz angesetzt werden. Ein solche Initiative bis zur Wahl im Dáil einzubringen und zu verabschieden, würde aber nicht klappen.

Verteidigungsminister Tony Killeen bestätigte gestern, dass die Abschaffung des Seanad Èireann ein Thema der ersten Kabinettrunde diesen Jahres sein wird. Insofern kann die Äusserung als erstes Anzeichen dienen, dass auch Fianna Fáil sich nicht mehr prinzipiell gegen eine Abschaffung sperrt. Bisher hatte seine Partei nur von einer Reform dieser Institution gesprochen gehabt.

Quellen aus sowohl Fianna Fáil als auch den Grünen besagen, der Seanad sei bereits seit Anfang Dezember Thema von Geprächen in engeren Regierungskreisen. Taoiseach Brian Cowen und andere hätten sich zu dem Vorschlag positiv ausgesprochen. Der Vorsitzende der Grünen in Irland, John Gormley, engagiert sich gleichzeitig, die Sitze im Dáil zu reduzieren. Dafür möchte sich Fianna Fáil jedoch überhaupt nicht erwärmen.

Ein Fine Gael Sprecher warf der Regierung vor, die Rufe seiner Parteichefin Enda Kenny, den Senat abzuschaffen, sozusagen “kapern” zu wollen. “Wir freuen uns auf jeden konkreten Vorschlag einer Regierung, die bislang rein garnichts getan hat, das Thema voran zu bringen”, sagte er.

Der Seanad Éireann ist, so der Dáil und der President of Ireland, Bestandteil des Oireachtas – des irischen Parlaments. Der Seanad wird nicht direkt gewählt, sondern besteht aus gewählten und ungewählten Volksvertretern, die die Senatoren ernennen. Der Seanad hat nicht die selbe starke Gesetzgebungsmacht die der Dáil. Er soll eher eine beratende Kammer sein. Daher kann er Gesetze nur aufschieben, nicht aber durch Veto verhindern. Im Seanad finden sich oft Personen wieder, die es zuvor nicht geschafft hatten, in den Dáil gewählt zu werden. Daher wird er bei den Iren als eine Versorgungsanstalt der zweiten Reihe der Politik wahrgenommen. Dies ist eine Parallele zum Beispiel zum ehemaligen bayerischen Senat: Er war aus diesem und anderen Gründen zum 01.01.2000 aufgelöst und abgeschafft worden.

Bildnachweis: wikipedia (byAnCatDubh)

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