Regierung zerbricht nach Cowens Abgang als Parteichef

24. Januar 2011 | Von | Kategorie: Politik

Sieben Wochen vor geplanten Neuwahl steht Brian Cowen vor einem Scherbenhaufen. Vor nicht ganz einer Woche hatte der Taioseach sich noch in der eigenen Fraktion gegen seine Kritiker durchgesetzt, jetzt warf er nach anhaltendem Druck aus der Partei das Handtuch und trat als Parteichef zurück. Nur wenig später kündigte Grünen-Parteichef John Gormley die Regierungskoalition mit der Fianna Fail auf. Nach den augenscheinlich inszenierten Rücktritten von insgesamt sechs Ministern im Laufe der Woche hatten sich die Grünen der Neubesetzung der Posten mit Fianna Fail-Abgeordneten widersetzt. Nun kam der endgültige Bruch.

Nach der Niederlage im fraktionsinternen Vertrauensduell am Dienstag hatte Micheal Martin seinen Rücktritt als Außenminister eingereicht. Ihm folgten am Mittwoch fallenden Dominosteinen gleich die Gesundheitsministerin Mary Harney, Wirtschaftsminister Batt O’Keefe, Verteidigungsminister Tony Killeen, Justizminister Dermot Ahern und Verkehrsminister Noel Dempsey, bevor sich am Donnerstagmorgen auch Wirtschaftsminister Batt O’Keefe aus der Regierung Batt O’Keefe zurückzog.

Freunde werden die beiden vermutlich nicht mehr. Grünen Parteichef John Gormley und Noch-Taoiseach Brian Cowen

Doch so ganz freiwillig scheinen die Rücktritte der nicht zu Wiederwahl antretenden Minister nicht gewesen zu sein. Offensichtlich, so analysieren politische Korrespondenten in Irland, hatte Cowen nach der überstandenen Vertrauensfrage in einem Anflug von Übermut – auch das Wort Arroganz findet sich in irischen Medien – beschlossen seiner Partei durch neue Gesichter im Kabinett Rückenwind zu verschaffen, und seine abtrünnigen Gefolgsleute genötigt, Rücktrittserklärungen zu unterzeichnen – laut Irish Times soll der entsprechende Brief des im Krankenhaus liegenden Dermot Ahern sogar per Kurier in der Klinik abgeholt. worden sein.

Die hoffnungsvollen Nachfolger der aus dem Amt gedrängten Minister standen am Donnerstagmorgen auch schon Gewehr bei Fuß, so zum Beispiel der Abgeordnete von Kildare-Süd Seán Ó Fearghail. Doch Cowen hatte nicht mit dem Widerstand seines Koalitionspartners gerechnet. Während der Taiseach offensichtlich die stillschweigende Absegnung durch die Grünen erwartet hatte, stellten die sich quer und verweigerten dem Kartenspielertrick der Fianna Fail die Zustimmung. Sollte Cowen neue Minister vereidigen lassen, würden die Grünen die Regierung verlassen, sofortige Neuwahlen wären die Folge.

Cowen hatte sich auf fatale Weise verschätzt und tat das einzig mögliche – er gab nach. Es gab keine neuen Minister, die frei gewordenen Ressorts wurden stattdessen auf das übrige Rumpfkabinett aufgeteilt und die Grünen blieben in der Koalition um die Verabschiedung der Finance Bill, den Sanierungshaushalt nicht zu gefährden. Doch der eingeknickte Taoiseach war damit parteiintern angeschlagen, die Vertrauensfrage vergessen. Noch vor dem Wochenende nahmen parteiinterne Kritiker Cowen wieder unter Feuer.

Am Sonntag zog dieser schließlich die Konsequenzen und räumte den Parteivorsitz. In seiner Rücktrittserklärung sagte Cowen die wiederholte Kritik an seiner Führung der Partei lenke von wichtigeren Themen ab, weshalb er sich aus freien Stücken nach Rücksprache mit seiner Familie zum Abschied vom Stuhl des Parteivorsitzenden entschlossen habe. “Wir sind ein Volk aus Bürgern mit unerschöpflichen Talenten, Fähigkeiten, Temperament und Anstrengung. Wir beweisen, dass wir dem Wettbewerb standhalten und erfolgreich sein können. Wir müssen das Totenhemd der Negativität abstreifen. Wir müssen wieder eine nationale Perspektive finden und dieser mit Vertrauen und Mut folgen”, so Cowen.

Nur kurze Zeit nach Brian Cowens Rücktritt vom Parteivorsitz trat John Gormley, Chef des grünen Koalitionspartners vor die Presse und erklärte die Koalition mit der Fianna Fail für beendet. Man habe scih lange zurückgehalten in der Hoffnung, die Fianna Fail würde die beständigen Zweifel an ihrer Parteiführung ausräumen können. Das sei nicht der Fall gewesen, so John Gormley, und jetzt sei seine Partei am Ende ihrer Geduld angelangt.

Bewirbt sich um den Vorsitz der Fianna Fail: Brian Lenihan

“Wegen dieser anhaltenden Zweifel, der fehlenden Kommunikation und des Vertrauensbruchs haben wir beschlossen, nicht länger in dieser Regierung mitarbeiten zu können,” begründete Gormley den Gang in die Opposition, der nun wohl noch eher als am 11. März zu Neuwahlen führen wird. “Wir glauben, dass diese Neuwahlen absolut notwendig sind. Das irische Volk hat begonnen das Vertrauen in die Politik und den politischen Prozess zu verlieren. Sie haben entsetzt das Verhalten der politischen Parteien im Dáil Éireann beobachtet. Das irische Volk erwartet und verdient Besseres.

Wann es nun Neuwahlen geben wird, steht noch nicht fest. Die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour haben aber signalisiert, quasi im Austausch für einen zügigen Wahltermin die ebenso zügige Verabschiedung des Haushaltsplanes zu unterstützen. Und auch die Grünen wollen in der Opposition an ihrer Zusage festhalten, den Reformhaushalt mit zu verabschieden.

Die Fianna Fail muss sich indes schon mit dem nächsten internen Kampf beschäftigen. Vier Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge Cowens. Ex-Außenminister Micheal Martin, Tourismusministerin Mary Hanfin, Finanzminister Brian Lenihan sowie Sozialminister Éamon Ó Cuív wollen ihren Hut im Kampf um den Parteivorsitz in den Ring werfen. Gewählt wird am Mittwoch und es ist höchste Zeit für die gebeutelte Partei. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Partei derzeit bei gerade einmal acht Prozent.

Bildnachweis: gaelnet.de (wikipedia), wikipedia

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