Dail berät über Finance Bill

25. Januar 2011 | Von | Kategorie: Jetzt lesen, Politik

Nach dem Zusammenbruch der Cowen-geführten Regierung tritt das irische Parlament heute zusammen, um den Sanierungshaushalt nach den Bedingungen von EU und Internationalem Währungsfond zu beraten. Nachdem sich auch die Oppositionsparteien im Dail zur Absegnung der so genannten Finance Bill bereiterklärt hatten um baldige Neuwahlen zu ermöglichen, soll der Haushalt am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden. Inzwischen müssen sich Fine Gael und Labour harsche Kritik für ihren Meinungswechsel gefallen lassen.

Die Haushaltsdebatte im Dail dürfte ruhig vonstatten gehen, denn eigentlich sind sich ja alle irgendwie einig.

Brian Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten angesichts der Übermacht der Oppositionsparteien keine Wahl. Ultimativ hatte der politische Gegner mit einem Mißtrauensvotum gedroht, sollte der Haushalt nicht endlich auf den Weg gebracht werden. Das Datum für den Todesstoß wurde schon auf den nächstzen Dienstag festgesetzt, so dass Cowen nun noch bis zum Wochenende die Chance hat, das letzte Fitzelchen politischer Würde seines Pleitekabinetts zu bewahren. Wenn alles wie geplant läuft, soll die Finance Bill am Donnerstag den Dail, am Freitag den Seanad passieren.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird Cowen die Auflösung des Dáil Éireann verkünden und den Wahltermin verkünden. Beobachter gehen derzeit von Neuwahlen am 25. Februar aus. Mit diesem Wahltermin würden sämtliche verfassungsrechtlichen Fristen gewahrt, die Parteien hätten zudem noch vier Wochen Zeit für ihren Wahlkampf.

Den Wahlkampf bereits eröffnet hat die außerparlamentarische Opposition. Die “United Left Alliance” bestehend aus der Socialist Party und die beiden Organisationen “People before profit” und “Workers and Umemployed Action Group” hatte Fine Gael und Labour Verrat am eigenen Volk vorgeworfen, sollten sie der Verabschiedung des Haushalts zustimmen. In einer Erklärung heißt es “Was Fine Gael und Labour gerade tun ist sicherzustellen, dass das schändliche und ungerechte EU-IWF-Programm von Fianna Fáil verabschiedet wird, so dass sie hinterher jede direkte Verantwortung ablehnen können und dennoch zu sagen, man habe keine andere Wahl als den Plan umzusetzen!”

Bildnachweis: wikipedia (AnCatDubh)

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