Fine Gael: Wahlprogramm verspricht Aufschwung – was sonst?

17. Februar 2011 | Von | Kategorie: Politik

In etwas mehr als einer Woche sind die irischen Wähler aufgerufen, an der Wahlurne über die zukünftige Regierung ihres Landes abzustimmen. Rechtzeitig vor der Wahl hat nun die aussichtsreichste Partei im irischen politischen Spektrum ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Auf 81 Seiten legt Enda Kennys Fine Gael dar, wie sie sich die Zukunft der grünen Insel vorstellt und warum die Wähler ihr Kreuzchen bei ihren Kandidaten machen sollten. Eckpunkte des ambitionierten Programms sind die so genannten “5 Points for Recovery”.

10 Tage vor der Wahl liegt das Wahlprogramm der Fine Gael vor.

Glaubt man den Demoskopen, ist die Wahl am 25. Februar bereits entschieden. Demzufolge liegt die Fine Gael weit vor ihren Wettbewerbern, wird Enda Kenny voraussichtlich der nächste Taoiseach Irlands. Mit dem neuen Wahlprogramm haben die Wähler nun die Gelegenheit, sich vor dem entscheidenden Tag nochmals über Pläne und Visionen der Fine Gael zu informieren.

“Fünf Punkte für den Aufschwung” übertitelt Enda Kenny das einleitende Kapitel seines 81-Seiten-Programms und erläutert auf den folgenden Seiten, wo er die Schwerpunkte seiner Politik setzen will, um Irland in eine gesicherte Zukunft zu führen.

Schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen
Das Fine Gael-Programm sieht die Sicherung von Arbeitsplätzen als oberste Priorität und zugleich größte Herausforderung einer künftigen Regierung. In den kommenden Jahren will Fine Gael im Falle eines Wahlerfolgs 45.000 Weiterbildungsmaßnahmen und Praktika sowie 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass im Zweifelsfall Einsparungen jobgefährdenden Steuererhöhungen vorgezogen werden. Zusätzlich soll der Ausbau der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur vorangetrieben, Geschäftshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut und ein Fokus auf Schlüsselsektoren wie zum Beispiel der Bildung gesetzt werden.

Niedrige Steuern bei gleichzeitiger Bekämpfung des Defizits
Als Ziel gilt es, Irland bis ins Jahr 2014 auf das erlaubte Defizit von drei Prozent zurückzuführen. Ab 2016 soll das Land nach dem Wunsch der Fine Gael lediglich Kredite für Investitionen aufnehmen. Um die Kreditwürdigkeit und das Investorvertrauen zurückzugewinnen sollen die Konditionen des Rettungsschirms neu verhandelt werden.

Zur Deckung des Defizits sollen weder die Einkommensteuer, die Sozialversicherungsbeiträge noch die Körperschaftssteuer erhöht werden. Stattdessen sollen Steuerbegünstigungen und -schlupflöcher für Besserverdienende gestopft werden. Darüber hinaus will Fine Gael weitere Einsparungen vornehmen, Potenzial sieht die Partei angesichts der zu Tage getretenen Verschwendung der letzten Jahre reichlich.

Kleinere, bessere Regierung
Das Defizit macht es unumgänglich, die Regierung muss kleiner und zeitgleich effizienter werden, ist Fine Gael überzeugt. Ein Drittel weniger Politiker gehören ebenso zu den Reformplänen wie eine Reduzierung der Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst um 30.000 – ohne Entlassungen. Gehälter im öffentlichen Dienst sollen bei 200.000 Euro per annum gedeckelt werden. Außerdem will eine künftige Fine Gael-Regierung 145 staatliche Körperschaften und Firmen auflösen.

Schaffung eines komplett neuen, faireren und effizienteren Gesundheitssystems
“FairCare” ist die Überschrift unter der die Partei von Enda Kenny das irische Gesundheitswesen revolutionieren will. Das Programm soll der Privatisierungswelle der Fianna Fáil ein Ende setzen und vor allem zwei Herausforderungen meistern: die hohen aber ineffektiven Ausgaben senken und Vorarbeit für den demographischen Wandel leisten, demzufolge ab 2020 die Ausgaben im Gesundheitsbereich signifikant ansteigen werden.

Fine Gael will die bisherige zentrale Gesundheitsbehörde HSE sukzessive abschaffen und durch eine universelle Krankenversicherung ersetzen um das herrschende Zwei-Klassen-System abzulösen. Ebenfalls Teil der Gesundheitsstrategie ist der kostenlose Hausarztbesuch, ein Ziel, das im Programm zwar gefordert wird, aber schon hier Einschränkungen durch Formulierungen wie “soweit finanzierbar” erfährt.

Generalüberholung des Arbeitsweise des politischen Systems um Vetternwirtschaft und niedrige Leistungsstandards auszumerzen
Dass das politische System in Irland reformbedürftig ist, das räumen sogar Politiker ein – natürlich meist solange es nicht an die eigenen Pfründe geht. Sorgen um die politische Zukunft sollten sich die Mitglieder des Seanad machen, dessen Abschaffung die Fine Gael binnen eines Jahres nach Regierungsübernahme per Referendum durchzusetzen verspricht. Außerdem soll der Dáil in der übernächsten Legislaturperiode 20 Sitze weniger aufweisen, so dass das irische Parlament um rund ein Drittel eingedampft wird.

Daneben finden sich im Programm der Fine Gael auch noch Schlagworte wie die Stärkung der lokalen Verwaltungen durch weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, eine Bürgerversammlung soll Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform erarbeiten. Außerdem soll das Wahlalter auf 17 Jahre gesenkt werden.

Interessierte können sich das Fine Gael-Manifest hier herunterladen. (Rechtsklick – Ziel speichern unter…)

Bildnachweis: Fine Gael

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