Iren müssen heute Bertie Aherns alte Spendierhosen auftragen

2. März 2011 | Von | Kategorie: Gesellschaft, Politik

Bertie Ahern und seine Finanzminister Charlie McCreevy und Brian Cowen haben den Staatssäckel ein ganzes Jahrzehnt durchlöchert, trotz Warnungen des Finanzministeriums. Finanzminister Brian Lenihan stellte nun eine unabhängige Untersuchung des kanadischen Experten Rob Wright vor: Insgesamt prangert der Bericht fragwürdige Ausgaben aus den Jahren von 1999 bis 2008 in Höhe von sechs Milliarden Euro an. Das allein stellt schon zwei Drittel des jetzt Irland belastenden Haushaltslochs dar.

Vor allem in den Wahljahren 2002 und 2007 gab die Regierung offenbar grosszügig Geld für Wahlversprechen aus. Zwar hätten die damaligen Finanzminister die vom Ministerium ausgearbeiteten Pläne bei der Regierung ohne Änderungen vorgelegt, diese wurden aber, bis auf das Jahr 2003, jedesmal einer “Wohlfühlpolitik” geopfert.

Nachdem Charlie McCreevy 2003 mit seinem solideren Haushaltsvorschlag auf breite Ablehnung gestossen war, legte er mit seinem letzten Haushalt 2004 wieder nach: Um 400 Millionen Euro übertraf er mit seinem Vorschlag die Berechnungen seines eigenen Ministeriums. Scheinbar wollte Brian Cowen dem nicht nachstehen und legte in seinem ersten Etat 2005 gleich nochmal 700 Millionen Euro drauf. Besonders dreist überschritt Cowen die Berechnungen des Finanzministeriums jedoch im Wahljahr 2007. Er gab fast doppelt soviel aus, als seine Minsterialbeamten geraten hatten, indem er zusätzlich 1,3 Milliarden locker machte. Für Fianna Fáil ging diese Rechnung auf, die Regierung wurde 2007 wieder gewählt.

Während Bertie Ahern auf Anfrage sagte, “er müsse den Bericht erst noch lesen”, da er von dessen Veröffentlichung bislang nicht gewusst hatte, konnte McCreevy noch nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Brian Cowen wollte hingegen Fragen dazu erst garnicht beantworten.

Fina Gael und Labour Partei erklärten, die erkannten Fehler aus der Untersuchung nicht wiederholen zu wollen. Die Erkenntnisse des Berichts werden in die Koalitionsverhandlungen einfliessen. Ob und inwieweit dieses Versprechen auch längerfristig bestand haben wird, kann die neue Regierung in den kommenden Jahren beweisen. Ohne Haushaltsdiziplin wird Irland womöglich bald nicht mehr nur die löchrigen Spendierhosen vergangener Regierungen auftragen müssen, sondern ohne vielleicht sogar ohne Hosen dastehen.

Für Interessierte gibt es den Bericht als PDF zum Download.

Bildnachweis: flickr (by Rich Watts)

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