Der doppelte Finanzminister – Kenny und Kilmore planen Kabinett

7. März 2011 | Von | Kategorie: Politik

Nachdem am Wochenende die beiden künftigen Regierungsfraktionen der Wahlgewinner Fine Gael und Labour das gemeinsame Regierungsprogramm gebilligt haben, kommen die Parteichefs Enda Kenny und Eamon Gilmore heute zusammen um rechtzeitig vor der ersten Sitzung des neuen Dáil am Mittwoch die Zusammensetzung ihre Kabinetts festzulegen. Eine Besonderheit der neuen Regierungsmannschaft wird der doppelte Finanzminister.

Wenn am kommenden Mittwoch Enda Kenny zum neuen Taoiseach gewählt wird, muss auch die neue Regierungsmannschaft stehen. Angesichts der maroden irischen Staatsfinanzen soll die Verantwortung für dieses Resort auf zwei Schultern verteilt werden. So sollen nach einem Bericht der Irish Times wird voraussichtlich Michael Noonan (Fine Gael) die Zuständigkeiten für den Haushalt, Steuer- und Bankwesen übernehmen. Für Labour werden sich aller Voraussicht nach Joan Burton oder Pat Rabbitte um die Staatsausgaben und die Reform des öffentlichen Dienstes kümmern.

Fine Gael-Minister werden nach derzeitigem Stand ab Mittwoch die Leitung in den Resorts Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit übernehmen, das Außenamt, Sozial- und Erziehungsministerium werden von Labour besetzt. Labour-Parteichef Eamon Gilmore wird als designierter Außenminister gehandelt.

In den vergangenen Tagen hatten die Spitzen der beiden Parteien das Regierungsprogramm für die Koalitionsregierung aus Fine Gael und Labour ausgearbeitet. Das 64-seitige Programm fand bei der Fine Gael-Fraktion einstimmige Zustimmung. Bei Labour fanden sich einzelne Gegenstimmen, aber auch hier wurde der Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Beide Parteichefs betonten die Wichtigkeit, die enormen Probleme des Landes anzugreifen. “Dieses Programm ist kein Fine Gael-Papier und es ist kein Labour-Papier. Es ist ein Regierungsprogramm, auf dessen Punkte wir uns übereinstimmend geeinigt haben,” erklärte Enda Kenny.

Dem Koalitionsvertrag zufolge wollen die beiden starken Männer in Irland das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2015 wieder auf die erforderlichen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen. Beim Zieldatum 2015 mussten beide Seiten Federn lassen, hatte doch Fine Gael eine Erledigung bis 2014 versprochen, Labour hielt 2016 für einen realistischen Zeitpunkt.

Geeinigt haben sich Labour und Infe Gael auch auf eine Fortsetzung des noch von der Vorgängerregierung verabschiedeten Vierjahresplanes. Dieser soll allerdings im Zuge der Vorbereitungen des Haushalts 2013 im Hinblick auf die Fortschritte bei der Defizitreduzierung überprüft werden.

Steigerungen der Einkommensteuer erteilte die designierte Regierung eine Absage, eine Art Grundsteuer wird aber wohl kommen. Vom bisher kostenlosen Trinkwasser werden die Iren Abschied nehmen müssen. Wasserzähler für alle Haushalte sollen ebenso kommen wie eine entsprechende Gebühr.

Übereinstimmung erzielten Fine Gael und Labour auch in der Frage, die ungeliebte zweite Parlamentskammer, den Seanad Èireann abzuschaffen. Der Koalitionsvertrag nennt für dieses Vorhaben allerdings keinen Zeitplan.

Einen eigentümlichen Spagat unternimmt die Regierung bei der Jobbeschaffung. Zum einen sollen mehrere tausend Jobs im öffentlichen Dienst wegfallen, auf der anderen Seite sollen Gelder für einen so genannten Jobfond bereitgestellt werden.

via Irish Times

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