Allianz kämpft gegen Wassergebühren

8. März 2011 | Von | Kategorie: Politik

Die neue Regierung will Wasserzähler in jedem Haus.

Gegen die geplanten Wassergebühren wollen die fünf Dáil-Abgeordneten der United Left Alliance (ULA) mit einer “Kann nicht zahlen, will nicht zahlen”-Kampagne ankämpfen. Die Parlamentarier beschuldigen die Regierungskoalition mit den Planungen für Wasserzähler in allen irischen Häusern Wahlversprechen gebrochen zu haben.

“Schamlosen Betrug” werfen die fünf Abgeordneten der Sozialisten und des Wählerbündnisses “People before Profit”, die sich unter dem Dachnamen “United Left Alliance” zusammengeschlossen haben, der Fine Gael-Labour-Koalition vor. Wer für einen Wechsel gestimmt habe, bekomme nunmehr das Alte vorgesetzt.

Nach den Plänen der kommenden Regierung sollen in allen Häusern der Republik bisher unübliche Wasserzähler installiert werden, die den Verbrauch dokumentieren und so die Abrechnung einer ebenfalls angekündigten Wassergebühr ermöglichen sollen.

Richard Boyd Barrett, TD der People Before Profit in Dun Laoighaire beschuldigte die Koalition einer “bewussten, zynischen Täuschung des Volkes” indem man eine Sache im Wahlkampf verspreche und dieses Versprechen sofort wieder breche.

Sozialisten-Chef Joe Higgins kündigte an, die morgen antretende “Regierung werde genauso wie die scheidende Regierung verachtet werden” dafür, dass sie einen von EU und IWF diktiertes Programm umsetze – ein Programm, gegen das man “vehement opponieren, Widerstandleisten und kämpfen werde,” so Higgins.

Die in Dublin Soth Central gewählte Joan Collin kritisierte, dass Labour seine Zusage aus dem Wahlkampf über Bord geworfen habe keine Wassergebühren einzuführen, die ihrer Aussage zufolge eine untragbare Belastung für einfache Leute, die ohnehin schon aufs Äußerste belastet seien. Die ULA werde als Organisator eine “Kann nicht zahlen, will nicht zahlen” Kampagne auf die Beine stellen. Mit einer ähnlichen Kampagne waren in den 1990er Jahren Müllgebühren erfolgreich abgeschmettert worden.

via Irish Examiner
Bildnachweis:sxc.hu

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