Mit gekürzten Gehältern nimmt der Kenny-Zug Fahrt auf

10. März 2011 | Von | Kategorie: Politik

Nach Wochen des politischen Vakuums hat Irland wieder eine Regierung. Wahlsieger und Fine Gael-Chef Enda Kenny wurde vom 31. Dáil mit großer Mehrheit zum Taoiseach gewählt. Im Anschluß an seine offizielle Ernennung stellte Kenny im Parlament sein Kabinett vor, mit der er Irland aus der Krise führen. Schon heute wird die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen, Taoiseach Kenny wird in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammentreffen. Weitere Treffen mit europäischen Regierungsschefs werden folgen.

Es war ein triumphaler Moment für den designierten Regierungschef und Wahlsieger. 117 von 166 Abgeordneten stimmten im Dáil für Enda Kenny, nur 27 gegen ihn. Die ehemalige Regierungspartei Fianna Fáil, die bei der Wahl am 25. Februar auf gerade mal 20 Sitze zurückgestutzt wurde enthielt sich der Stimme. Man respektiere das vom Wähler erteilte Mandat, ließ Fianna Fáil’s Parteichef Micheal Martin verlauten, was ihn aber nicht daran hinderte, das seiner Meinung nach unpräziseste Wahlprogramm aller Zeiten zu kritisieren. Die wirklich wichtigen, vom Parlament zu behandelnden Themen, seien ausgelassen worden, so Martin.

Konstituierende Sitzung des 31. Dáil Eireann

Dass man es ernst meint mit dem Aufbruch in eine neue Politik, demonstrierte die neue Regierungsmannschaft, indem als allererste Amtshandlung die Bezüge sämtlicher Kabinettsmitglieder kürzte. Das Jahresgehalt des Taoiseach wurde um über 6,5 Prozent auf 200.000 Euro reduziert. Auch sein Stellvertreter Eamon Gilmore und sämtliche Minister und Staatssekretäre sind gleichermaßen von den Einsparungen betroffen.

Hier nun das neue Kabinett im Überblick:

Taoiseach Enda Kenny (Fine Gael – 59 Jahre)

Tanaiste & Minister für Äußeres und Außenhandel Eamon Gilmore (Labour – 55)

Finanzminister Michael Noonan (Fine Gael – 67)

Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen Brendan Howlin (Labour – 54)

Sozialministerin Joan Burton (Labour – 62)

Minister für Unternehmen, Arbeit und Innovation Richard Bruton (Fine Gael – 57)

Minister für Umwelt, Gemeinwesen und Lokale Verwaltung Phil Hogan (Fine Gael – 51)

Minister für Kunst, Kulturerbe und Gaeltachten Jimmy Deenihan (Fine Gael – 58)

Minister für Kommunikation, Energie und natürliche Rohstoffe Pat Rabbitte (Labour – 61)

Minister für Gesundheit James Reilly (Fine Gael – 55)

Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter (Fine Gael – 60)

Minister für Ackerbau, Meeresfragen und Ernährung Simon Coveney (Fine Gael – 38)

Ministerin für Kinderfragen Frances Fitzgerald (Fine Gael – 60)

Minister für Bildung und Ausbildung Ruairí Quinn (Labour – 64)

Minister für Transport, Sport und Tourismus Leo Varadkar (Fine Gael – 32)

Für Unstimmigkeiten sorgte die Ernennnung der Labour-Minister, insbesondere das Abschieben der stellvertretenden Vorsitzenden Joan Burton ins Sozialministerium. Zuvor war sie als Finanzministerin gehandelt worden. “Das habe ich nicht erwartet, ich bin enttäuscht. Es scheint, als ob es einen inneren Zirkel gäbe, der ernannt wurde. Es tut mir vor allem um Joan leid, vor allem, wenn man bedenkt, was sie über die letzten Jahre geleistet hat,” bedauerte ein Labour-Abgeordneter.

Vor seinem Abflug nach Brüssel wird Taoiseach Kenny heute noch die Juniorminister (vergleichbar unseren Staatssekretären) ernennen. In Brüssel will Kenny gestützt von seiner stabilen Mehrheit im Heimatland die Partner innerhalb der EU überzeugen, die Schuldenlast seines Landes zu lindern. Auf der Agenda der ersten Auslandsreise als Regierungschef Irlands steht ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, ein Treffen des Europarats sowie mehrere Treffen mit Staatschefs der Eurozone.

via Independent.ie
Bildnachweis: Johnny Bambury / merrionstreet.ie

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