Harter Sparkurs: Richter sollen bluten

23. Juni 2011 | Von | Kategorie: Politik

Vor allem Topverdiener im öffentlichen Sektor sollen die neuen Sparmassnahmen der Regierung treffen: Höhere Richter werden sich, nach Angaben von Justizminister Alan Shatter, auf Gehaltsverluste von bis zu 31 Prozent einstellen müssen. Die Kürzungen sind Teil einer grösseren Initiative der Regierung. Resortübergreifend sollen Spitzenverdiener mit mehr als 200.000 Euro Gehalt pro Jahr auf mindestens 15 Prozent verzichten.

Momentan gilt es für die Regierung erst noch eine Verfassungshürde zu nehmen: Bislang ist es nämlich verboten, Gehälter bereits ernannter Richter im Nachhinein zu kürzen. Die Regierung plant aber schon für Oktober ein Referendum, das diese Schranke beseitigen soll.

Die Regierung möchte das Gehalt der irischen Richter um 25 bis 31 Prozent zu kürzen. Besonderer Verzicht wird von Irlands oberstem Richter erwartet: Der nächste “chief justice”, welcher in den kommenden Monaten ernannt werden soll, wird statt 295.916 nurmehr 203.425 Euro verdienen. Ebenfalls nicht ungeschoren davon kommt der Präsident der Republik: Sein Gehalt richtet sich nach dem des obersten Richters, plus einem zehnprozentigen Aufschlag.

Dem Dáil war im April mitgeteilt worden, es gebe 28 Personen im öffentlichen Dienst, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienten. Davon sind neun Personen in Staatsfirmen beschäftigt, von denen ein Mitarbeiter vom Parlament direkt bezahlt würde, fünf seien für staatliche Agenturen tätig, vier im Bildungssektor und neun Richter. Weitere Spitzenverdiener soll es unter den Professoren geben. Hier sollen auch “einige” mehr als 250.000 Euro pro Jahr erhalten.

via: irishtimes.com

Bildnachweis: flickr (by Joe Gratz)

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