Healy-Rae weiter unter Druck

4. Juli 2011 | Von | Kategorie: Politik

Nach der Telefonjoker-Affäre weht Kerry Süd-TD Michael Healy Rae weiter ein steife Brise um die Nase. Kaum hat er die Telefonrechnung für seinen mysteriösen Unterstützer aus dem Dáil beglichen, schon droht neues Ungemach. Am Freitag flog Healy-Rae aus dem Aufsichtsrat des Citizens’ Information Board, heute wurde bekannt, dass die Gardai in Castleisland nach einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren der Wahl vom Februar dieses Jahres durchgeführt haben. Die Ergebnisse der Ermittlungen wurde inzwischen dem Director of Public Prosecutions (DPP), der irischen Oberstaatsanwaltschaft zugestellt.

Sozialministerin Joan Burton sprach am Freitag ein Machtwort. Nachdem der unabhängige TD Michael Healy-Rae einer zweimaligen Aufforderung zur NIederlegung seines Aufsichtsratsposten des Citizens’ Information Board nicht nachgekommen war, enthob die Ministerin den TD Kraft ihres Amtes seiner Position.

Das Citizens’ Information Board (CIB) ist eine staatliche Behörde, die Bürgern in sozialen oder finanziellen Fragen mit Beratung zur Seite steht. Nach dem neuen Social Welfare and Pensions Act ist es gewählten Abgeordneten seit dem 1. Juli nicht mehr gestattet, Positionen innerhalb des CIB zu besetzen, da sie durch ihre jeweiligen Verantwortungen, etwa durch das CIB betreffende Entscheidungen im Dáil, in Interessenskonflikte geraten können.

Healy-Rae war 2009 noch vor seiner Wahl in den Dáil in den Aufsichtsrat des CIB berufen worden, seine Amtszeit hätte bis 2014 gedauert. Kommentieren wollte der TD den Rauswurf durch die Ministerin ebensowenig wie die mittlerweile durchgesickerten Ermittlungen in seinem Wahlkreis.

Die Gardai haben zwischenzeitlich eingeräumt, dass eine entsprechende Ermittlung in Süd-Kerry durchgeführt wurde, wollten sich aber zur Natur der Ermittlungen oder der betroffenen Personen nicht äußern. Healy-Rae hatte die Wahl im Wahlkreis Kerry-Süd, den zuvor sein Vater Jackie Healy-Rae im Dáil vertreten hatte, mit 917 Stimmen Vorsprung gewonnen. Auf Medienanfragen erklärte Healy-Rae, nichts von den Ermittlungen zu wissen, und dass es im Lande genug Probleme gebe, denen die Medien doch mehr Aufmerksamkeit schenken sollten.

via irishexaminer.com
Bildnachweis: RTÉ

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