Kennys “Blut-Schweiss-und-Tränen” Rede im TV

6. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Politik

In seiner TV-Rede an die Nation hat Taoiseach Enda Kenny am Sonntag seine Mitbürger auf den Etat 2012 einzuschwören versucht. Doch wer Polit-Sprech kennt, weiss: “Reformen” bedeutet Einschnitte und “Massnahmen” bedeutet harte Einschnitte. Fianna Fáil profitiert in Umfragen von den erwarteten Härten des Haushaltsjahres 2012, allerdings nur gering: Zu wach ist noch die Erinnerung der Bürger daran, wer in die Krise geführt hatte. Die Iren ahnten wohl schon, welch Gardinenpredigt ihnen blüht.

In der gerade einmal 10-minütigen Ansprache betonte der Taoiseach, die Regierung wolle vor Allem neue Jobs schaffen und die Schwächsten der Gesellschaft schützen. Kenny sprach von den bereits unternommenen Schritten zur wirtschaftlichen Genesung des Landes, aber auch davon, dass weitere Schritte in Richtung Haushaltssanierung zielen müssten. Im Klartext: Nach den erlittenen Härten hofft Kenny, die Iren seien nun abgehärtet genug für noch tiefer gehende Einschnitte.

“Ich wünschte, ich könnte Ihnen heute sagen, dass der nächste Etat nicht jeden Bürger in Not treffen wird – das kann ich aber nicht”, so Kenny. Etwa 16 Milliarden Euro gibt Irland im Moment jährlich mehr aus, als es einnimmt. In einem ersten Schritt will die Regierung die öffentlichen Ausgaben um 2,2 Milliarden kürzen und gleichzeitig etwa 1,6 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. Unter anderem sieht der Regierungsplan vor, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent anzuheben, einer der härtestmöglichen Schritte für kleine Einkommen.

Der Taoiseach schob die Schuld für die kommenden Entbehrungen dabei auf seine Vorgänger: “Die Iren müssen heute für die mangelnde Regulierung [der Wirtschaft] in früheren Jahren zahlen.” Das Volk selber jedoch könne Nichts für die Krise.

Sinn Féins Gerry Adams kommentierte hinterher verstimmt: “Die heutige Rede des Taoiseach ist einfach eine verpasste Chance. Sie war schlicht ein Versuch, sich im Voraus zu rechtfertigen. Denn wir können einen Haushaltsplan erwarten, der brutal und unfair wird.”

via: irishtimes.com

Bildnachweis: flickr (by European Peoples´Party)

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