Winterschlussverkauf beim Staatsvermögen?

23. Februar 2012 | Von | Kategorie: Politik

Wird hier die Seele des Staats verhökert?

Taoiseach Enda Kenny hat angekündigt, nächstes Jahr den Verkauf verschiedenen Staatseigentums zu starten. Er rechnet mit mindestens drei Milliarden Euro Erlös. Betroffen seien Bord Gáis Energy, Teile der ESB, der staatliche Forstbetrieb Coillte und Aer Lingus.

Nach Kennys Angaben wird Energieminister Pat Rabbitte Ende nächsten Monats seine Empfehlungen der Regierung vorlegen. Bord Gáis Energy soll ganz abgestossen werden und Teile des Stromversorgers ESB, namentlich Teile des Kraftwerksparks. Kenny zu den weiteren Punkten: “Was Coillte angeht, wird sich der Handel nur um dessen Holz drehen, nicht das Land selber. Und bei Aer Lingus wird es um den Verkauf von Unternehmensanteilen.”

Sinn Féins Chef Gerry Adams zeigte sich hinterher empört über die Regierungspläne: “Anstatt Staatsvermögen zu verkloppen für den schnellen Gewinn, sollte die Regierung staatlich gehaltene Firmen zu einem Teil der Lösung machen und damit Jobs und Wachstum erzeugen.”Regierungschef Kenny verteidigte seine Initiative: Eigentlich sei der Plan zusammen mit der Troika gewesen, jeden Cent in die Schuldentilgung zu stecken. Man habe jedoch erreicht, dass die Troika ein Drittel nachgelassen habe. Damit könne Irland bei drei Milliarden Erlös ein Beschäftigungsprogramm mit einer Milliarde Euro unterfüttern.

Dieser Vekaufsplan würde jedoch erst die Menschen arbeitslos machen, konterte Adams: “Das bedeutet Arbeitsplatzverluste, höhere Preise für die Konsumenten und riesen Gewinne für private Spekulanten.” Adams verwies mit seiner Antwort Kennys Argument, die Privatisierung von Staatsbetrieben würde deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ins Reich der Märchen. Auch der Abgeordnete der Socialist Party, Joe Higgins, war erbost. Er fragte, ob der Taoiseach irgendeine Vorstellung davon habe, “welch Betrug es darstelle, milllardenschweres Staatsvermögen zu verkaufen, um damit Spielschulden zu begleichen.”

via: Irish Times

Bildnachweis: flickr (by killthebird)

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