Dáil versus Bundestag – Vorsprung durch Wissen

1. März 2012 | Von | Kategorie: Politik

Schrecksekunden für die irische Regierung – dem deutschen Bundestag wurde ein Dokument der EU-Kommission mit Analysen über die irische Wirtschaft zugespielt, noch bevor das Papier bei den zuständigen irischen Stellen diskutiert werden konnte. Tánaiste Eamon Gilmore musste im Dáil der Opposition Frage und Antwort zum Informations-Leck stehen und viel Kritik einstecken. Dumm für Gilmore – es ist nicht das erste Mal, dass der Bundestag mehr wusste als das irische Parlament.

Schon im vergangenen November waren vertrauliche Daten aus dem irischen Haushaltsentwurf durchgesickert und im Bundestag gelandet, bevor die irische Regierung die Details, darunter geplante Änderungen an der Mehrwertsteuer, öffentlich bekanntgegeben hatte. Schon damals hatte Gilmore zugesichert, den Fall gründlich aufzuarbeiten – eine Aussage, an die sich die stellvertretende Sinn Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald erinnerte, sehr zum Leidwesen von Gilmore: “Wenn es je ein Beispiel für Ineffektivität und Versagen gegeben hat, dann die Tatsache, dass wir nun Kapitel zwei eines identischen Szenarios erleben.”

“Ich bin sehr unglücklich über die Art und Weise, wie dieses Dokument behandelt und weitergegeben wurde”, erklärte der Tánaiste im Dáil” und betonte auch dieses Mal, der Angelegenheit persönlich nachgehen zu wollen “Ich werde den Fall mit unseren Botschafter in Berlin besprechen um sicherzustellen, dass sich dieser Fall nicht wiederholt.” In dem Papier der EU-Kommission hatte die EU-IWF Troika unter anderem ein neues Programm zum Verkauf von Staatseigentum gefordert und den ursprünglichen Plan der Regierung als nicht ausreichend verworfen.

via Irish Times
Bildnachweis: sxc.hu / spekulator

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