Kfz-Steuer Schummelei einen Riegel vorschieben

19. März 2012 | Von | Kategorie: Verkehr

Bisher konnte sich der irische Autofahrer einen Teil der Kfz-Steuern vom Staat zurückholen, wenn er meldete, von wann bis wann er denn sein Fahrzeug nicht im öffentlichen Strassenverkehr bewegt hätte. Eine erst nachträgliche Meldung ist jedoch nur schwer überprüfbar und lud so bislang zu Schummeleien ein. Diesen will Umweltminister Hogan baldmöglichst einen Riegel vorschieben.

Nach Schätzungen gehen dem Fiskus bisher jährlich etwa 84 Milionen Euro verloren durch die fast 400.000 nachträglich als stillgelegt gemeldeten Fahrzeuge. Die Summe enthält sowohl rechtmässig erstattete Steuern als auch ermogelte Beträge. Das bisherigen System, bei der örtlichen Zulassungsstelle im Nachhinein Zeiträume der Stilllegung angeben zu können, lädt dabei geradezu ein zum Missbrauch. Wer nicht gerade innerhalb der gemeldeten Zeitspanne ein Knöllchen kassiert hatte, konnte sichergehen, dass die Richtigkeit seiner Angaben kaum überprüft werden konnten.

Bis jetzt reicht als Nachweis für eine Kfz-Steuer Erstattung eine “Quittung” mit der Unterschrift eines Polizisten darauf, egal, welche Art Nachweis diesem vorgelegt worden war. Diesen Zustand will der Umweltminister ändern, indem er die Meldepflicht umdreht und die Fahrzeughalter künftig vorher wissen müssen, wann sie ihr Gefährt nicht brauchen werden. Bis Ende des Jahres will Hogan dazu einen Gesetzentwurf in den Dáil einbringen.

Einen Gegenvorschlag hatte der Labour Abgeordnete Ciarán Lynch: Er schlug vor, die Polizei sollte der Kfz-Versicherung melden dürfen, ob die Fahrzeuge im angegebenen Zeitraum tatsächlich nicht am öffentlichen Strassenverkehr teilgenommen haben. Diesen Vorschlag lehnte Hogan jedoch mit dem Argument ab, dass die vorherige Abmeldung solche Kontrollen schlicht überflüssig machen würden: “Das das neue System nachträgliche Abmeldungen nicht mehr erlauben wird, wird es keinen Grund mehr geben, die Versicherungen auch noch hineinzuziehen.”

via: Irish Examiner

Bildnachweis: flickr (by Jerry Woody)

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