Das un-erhörte Council mahnt vergeblich

4. April 2012 | Von | Kategorie: Politik

Aufwärts oder doch bergab? Wohin geht die irische Reise?

Nicht einmal einen Monat nach den optimistischen Verheißungen rund um den irischen Nationalfeiertag müssen Taoiseach Enda Kenny und seine Kabinettskollegen zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle die Zukunft so rosig sehen. Das Fiscal Advisory Council, ein unabhängiges Gremium das die Regierung in Steuerfragen beraten soll, hält weitere Einschnitte und Sparanstrengungen für nötig, andernfalls könnte das Defizitziel in diesem Jahr verfehlt werden. Finanzminister Michael Noonan schließt solche Maßnahmen allerdings zum derzeitigen Zeitpunkt völlig aus.

“Die Krise ist überwunden, der Rettungsschirm so gut schon wie verlassen” lautete die frohe Botschaft, die zum St. Patrick’s Day in alle Welt gesandt wurde. Der keltische Tiger rappelt sich wieder auf, so wollte man gesehen werden. Doch nun trat das Fiscal Advisory Council mit Aussagen auf den Plan, die so gar nicht zum offiziellen Regierungskurs passen.

Der gesetzlich bestellte Beirat stellte die Einhaltung der gesetzten Defizitquote von 8,6 Prozent in Frage, sollten nicht weitere drastische Sparmaßnahmen oder Steuererhebungen im Umfang von insgesamt 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 eingesetzt werden. Hintergrund seien die ungewissen wirtschaftlichen Aussichten der irischen Haupthandelspartner, so dass das Erreichen eines Realwachstums von 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus Sicht des Councils unter einem großen Fragezeichen steht.

Bei der Regierung will man indes von weiteren Steuern oder Sparmaßnahmen nichts wissen, die Einschätzungen des Councils beruhten auf falschen Zahlen, so das Finanzministerium. Das Council habe lediglich Zahlen von vor Februar 2012 für seine Analysen herangezogen, wohingegen die Regierungseinschätzung auf neuesten Zahlen beruhe – und die deuteten nach oben. So seien unter anderem die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2012 höher als erwartet angestiegen.

Deshalb gebe es in der Regierung auch “keinerlei Pläne” für weitere Einschnitte in den kommenden Jahren, erklärte der Finanzminister als Reaktion auf die Mahnungen des Councils, dessen Ratschläge Noonan damit nun schon zum zweiten Mal in den Wind schlägt.

via: RTÉ
Bildnachweis: sxc.hu

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