Freibetrags-Nutzung mit Gschmäckle

15. April 2012 | Von | Kategorie: Politik

Verschiedene Minister der irischen Regierung haben ihre Kostenpauschale von immerhin über 40.000 Euro jährlich nicht wie vorgesehen für Sekretariatsarbeiten, sondern stattdessen für PR-Tipps und Redenschreiber ausgegeben. Dabei stehen ihnen dafür in den Ministerien festangestellte Pressebeauftragte und mehr zur Verfügung.

Offenbar brauchen 19 von 30 Ministern und Kabinettsmitgliedern der irischen Regierung mehr Geld als ihr Gehalt und die üblichen Spesen. Auch die kostenlosen Dienste des Parlaments können scheinbar nicht abarbeiten, was in diesen Ministerien an Arbeit anfällt. Dabei sind die Services vielfältig: Pressebeauftragte, Sekretariatsdienste, Wahlkreishilfe und Spezialberater stehen den Ministern von Parlamentsseite her ständig zur Verfügung. Eine Kostenpauschale namens “public representation allowance” rundet das “Sorglos-Paket” ab: Wahlkreisbüro, Handy, Telefon und Zeitungsanzeigen dürfen davon bezahlt werden.

Von all dieser finanziellen und organisatorischen Unterstützung abgesehen, gibt es “obendrauf” auch noch den jetzt in die Kritik geratenen Sekretariats-Freibetrag von bis zu 41.902 Euro. Davon dürfen Minister dann nochmal einen eigenen Sekretariatsservice anheuern, EDV-Service und Weiterbildung zahlen.

Allerdings sind die Woche der Irish Times Zahlen zugespielt worden, nach denen die 19 Minister, welche diesen Freibetrag abgerufen haben, alle Mögliche bezahlt haben, darunter auch Fragwürdiges. Zum Beispiel haben Gesundheitsminister James Reilly und Frances Fitzgerald, die Ministerin für Kinder und Jugend, zusammen 41.000 Euro ausgegeben für PR-Bratung und Redenschreiber der Agentur “Communications Clinic”. Das Gschmäckle daran: Einer der Agenturchefs ist Tom Savage, der gleichzeitig RTÉ-Vorstandsvorsitzender ist. Dabei sollte RTÉ eigentlich Staatsferne üben.

Doch auch einfach so kann ein Minister jemanden anstellen, so wie auch die Minister James Reilly und Ruairí Quinn die Parteifreunde einfach für “nicht genauer genannte Dienste” bezahlt hatten. Dr. Reilly verteidigte zwar seine Ausgaben und sagte er habe das Geld gemäss geltender Richtlinien genutzt, die restlichen Minister waren allerdings bis gestern zu keinen Stellungnahmen zu erreichen. – Wahrscheinlich erhielten da gerade 18 PR-Berater Eil-Aufträge…

Nach der Irish Times existieren für die Nutzung des Sekretariats-Freibetrags bisher keine Vorschriften bezüglich der Auftragsvergabe. Eine öffentliche Ausschreibung der scheinbar für die Minister so lebenswichtigen Dienstleistungen ist schlicht und einfach nicht vorgesehen. Somit wird wohl der Sinn oder Unsinn der letztes Jahr insgesamt ausgegebenen 530.700 Euro ministerieller Sekretariats-Freibetrag im Dunkeln bleiben. Ob sich die Regierung selber beschneiden wird und eine strikte und transparente Regelung einführt, bleibt abzuwarten.

via: Irish Times

Bildnachweis: wikimedia

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