Abtreibungsgesetz scheitert im Dáil

19. April 2012 | Von | Kategorie: Jetzt lesen

Ein Gesetzentwurf, der rechtliche Rahmenbedingungen für Abtreibungen im Falle einer Gefahr für das Leben der Mutter festsetzen wollte, ist heute im Dáil mit 111 zu 20 Stimmen abgelehnt worden. Drei Abgeordnete wollten mit ihren Entwurf ein bereits 1992 ergangenes Urteil des Supreme Courts endgültig in geltendes Recht überführen. Gesundheitsminister James Reilly erklärte, vor weiteren Schritten solle erst der Bericht einer Expertengruppe abgewartet werden.

Abtreibungen sind in Irland durch den in der Verfassung garantierten Schutz des ungeborenen Lebens verboten. Allerdings, so urteilte der Supreme Court 1992, seien Abtreibungen in einem engen Rahmen möglich, nämlich dann, wenn eine klare Gefahr für das Leben der Mutter bestehe. In den vergangenen 20 Jahren unternahm jedoch keine Regierung den Versuch, das Urteil des obersten Gerichtshofes in geltendes Recht zu überführen, so dass nun drei Abgeordnete ihren Gesetzesentwurf einbrachten und so dafür sorgten, dass erstmals in der Geschichte des Dáils überhaupt ein Abtreibungsgesetz diskutiert wurde.

Vorgebracht wurde der Entwurf von der sozialistischen Abgeordneten Clare Daly, der “People Before Profit”-Abgeordneten Joan Collins und dem unabhängigen Abgeordneten Mick Wallace. Unterstützt wurde der Antrag von Sinn Fein und einigen unabhängigen Parlamentariern, die große Mehrheit aus Fine Gael, Labour und Fianna Fail sprach sich jedoch gegen das Gesetz aus. Dennoch erhielten die drei Antragssteller Anerkennung aus dem Kabinett. Gesundheitsstaatsministerin Roisín Shortall dankte den Kollegen für Ihren Antrag und erklärte, sie stimme den Leuten zu, die sich kritisch dazu äußerten, dass das Thema so lange nicht angesprochen worden sei.

Expertenkommission berichtet im Juni

Shortall verwies erneut auf die Bemühungen der Regierung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schnellstmöglich umzusetzen. Der Gerichtshof hatte es als eine Verletzung der Rechte einer Krebspatientin angesehen, dass diese für eine Abtreibung ins Ausland habe reisen müssen. Kritik an der regierung wies Shortall zurück, schließlich habe die Regierung schon eine Expertenkommission zu diesem Thema eingesetzt, deren Bericht im Juni erwartet werde. Auf Basis dieses Berichts würden dann gesetzliche Grundlagen geschaffen, so die Staatsministerin.

Zu den Widersprüchlichkeiten der heutigen Abstimmung darf sicher auch das Abstimmungsverhalten der Labour-Abgeordneten gezählt werden. Diese hatten noch am letzten Wochenende auf ihrem Parteitag einen Antrag abgesegnet, der sich für eine gesetzliche Umsetzung des Supreme Court-Urteils aussprach. Bei der Abstimmung im Dáil votierten die Labour-TD’s allerdings gegen den Antrag der drei Abgeordneten.

via Irish Times
Bildnachweis: wikipedia

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