Informationsfreiheits-Gesetz: NAMA stellt sich quer

30. Mai 2012 | Von | Kategorie: Jetzt lesen

Der “Freedom of Information Act”, zu deutsch “Informationsfreiheits-Gesetz, erfreut sich stetig wachsender Bedeutung für die irische Gesellschaft. Ämter und Ministerien verzeichneten 2011 acht Prozent mehr Anfragen als noch 2010. Manche Einrichtungen versuchen sich aber immer noch quer zu stellen, darunter “NAMA”, die “bad bank” Irlands.

Die NAMA, kurz für National Asset Management Agency, möchte den irischen Bürgern lieber nicht Rede und Antwort stehen müssen, wie sie genau mit Volkes Geld wirtschaftet. Sie war Ende 2009 im Rahmen von Massnahmen der irischen Regierung gegen die Folgen der Immobilienblase gegründet worden. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts berichtete Information Commissioner O´Reilly, dass NAMA sich rundweg weigere, Informationen an Bürger auszuhändigen. Der NAMA Vorsitzende Frank Daly erkenne nicht an, dass auch NAMA dem Informationsfreiheits-Gesetz unterworfen ist.

O´Reily sagte, wenn Daly Befürchtungen hege, der Freedom of Information Act “FoI”könne der Sache der NAMA schaden, solle er doch diese Punkte mitteilen. Laut Information Commissioner O´Reily stehen sämtliche Einrichtungen der öffentlichen Hand unter den Bestimmungen des FoI, zum Beispiel auch NAMA, die Zentralbank und die Polizei. Nach ihrer Kenntnis gäbe es für die NAMA hier keine Ausnahmeregel.

Insgesamt stellt sich das Informationsfreiheits-Gesetz als ein immmer beliebter werdender Selbstläufer heraus: Besonders interessiert die Bürger unter Anderem, was über sie selber gespeichert ist. Die Anfragen zu gespeicherten personenbezogenen Daten stiegen von 2010 auf 2011 um 17 Prozent. Aber auch das Bildungsministerium muss beim Bürger immer öfter zum Rapport antreten, mit einem Zuwachs von erstaunlichen 47 Prozent. Gesundheitsthemen beschäftigen die Anfragenden jedoch am Meisten: Mit 6141 Auskunftsanfragen steht das staatliche Gesundheitswesen an der Spitze des Freedom of Information Jahresberichts.

via: RTÉ

Bildnachweis: flickr (by RAWRZ!)

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