Regierung spart bei Minister-Fahrtkosten

4. Juli 2012 | Von | Kategorie: Politik

Er hat gut lachen. Taoiseach Kenny, hier beim EU-Meeting in Brüssel, hat auch weiterhin Anspruch auf einen Dienstwagen.

Während überall in Europa über mehr oder minder erfolgreiche Sparmaßnahmen diskutiert wird, hat zumindest ein Sparansatz der irischen Regierung Erfolg. Seit nicht mehr jeder Minister automatisch Zugriff auf den Fuhrpark der Staatskarossen hat, sind die Kosten der Ministerbeförderung um fast 2 Millionen Euro pro Jahr zurückgegangen.

Als das Kabinett um Taoiseach Enda Kenny vor etwas mehr als einem Jahr seinen Dienst antrat, wurde auch mit alten Gewohnheiten gebrochen. Statt eigener Dienstwagen und von der Garda gestellter Fahrer wurden die Minister angehalten, sich mit eigenen Fahrzeugen und zwei auf Staatskosten angestellten Teilzeit-Chauffeuren fortzubewegen. Lediglich der Taoiseach, sein Stellvertreter Eamon Gilmore und Justizminister Alan Shatter haben weiterhin Zugriff auf Dienstwagen und Garda-Fahrer.

Der Effekt des “Selbstfahrer”-Konzepts ist beeindruckend. Werden die Kosten eines Ministerfahrzeugs von Seiten des Staates mit rund 280.000 Euro im Jahr angesetzt, liegen die tatsächlichen Ausgaben inzwischen weit darunter. So kommen beispielsweise die Minister Denihan und McGinley einschließlich ihrer Fahrergehälter auf Kosten von 140.000 Euro pro Jahr und einige Minister wie etwa Sozialministerin Joan Burton beanspruchen gerade mal ein Viertel der errechneten Kosten.

Nach einer von der Regierung bereitgestellten Statistik, sind die Einsparungen vor allem bei den Reisekosten der Minister mit eigenem Resort erfolgt, wohingegen die Aufwendungen für die Reisen der Staatsekretäre im Wesentlichen unverändert blieben. Insgesamt sanken die Ausgaben von rund 5.24 Millionen Euro im Jahr 2010 auf knapp über 3 Millionen für das Jahr 2011 – das entspricht einer Einsparung von etwa 39 Prozent.

via Irish Times
Bildnachweis: flickr.com / European Peoples Party (CC-Lizenz)

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