Studiumszuschuss vs. Household Charge

19. September 2012 | Von | Kategorie: Letzte Meldung

Es kommt selten vor, dass ein Minister einem County Council beispringen muss, doch das Clare County Council sieht sich gerade einem so großen Sturm der Entrüstung ausgesetzt, dass jede Hilfe Recht ist. Der Grund für die Entrüstung: Das County Council hatte es gewagt, vor der Auszahlung von Studienzuschüssen bei den Studenten nachzufragen, ob deren Eltern die seit diesem Jahr verpflichtende Household Charge entrichtet hätten.

“Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann – fragt, was Ihr für Euer Land tun kann” sprach mal ein populärer US-Präsident mit irischen Wurzeln. Ganz in diesem Sinne fragte das County Council von Clare nach und bat die Empfänger von Studienzuschüssen um den Beleg, dass deren Eltern die seit diesem Jahr fällige “Household Charge” in Höhe von 100 Euro entrichtet haben, bevor es die fälligen Zuschüsse ausbezahlte.

Nun rollt die Protestwelle, allen voran die Studenten, die sich zu Unrecht für Handlungen ihrer Eltern bestraft sehen. John Logue, Vorsitzender der Union of Students in Ireland (USI) verurteilt das Vorgehen. “Ich habe noch nie gehört, dass ein Zuschuss verweigert wurde bis der Beweis für die Zahlung einer Steuer beigebracht wurde, die keinen Bezug zum Studium hat und noch dazu von einer anderen Person geschuldet wird”, erklärte Logue. “So werden Studenten für Entscheidungen ihrer Eltern bestraft und ihre Ausbildung gefährdet!”

Widerspruch kam logischerweise auch aus der Ecke der Household Charge-Gegner. Eine “Taktik der Panikmache” sieht die Sprecherin der Campaign Against Household and Water Taxes im County Clare im Vorgehen des Councils. Und auch Fianna Fail-Parteichef Micheal Martin bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Prozedere.

Aus den Reihen der irischen Regierung kommt Unterstützung für die County-Verwaltung. Phil Hogan, Minister für Umwelt, Gemeinschaftswesen und Lokalverwaltung und gewissermaßen der Erfinder der umstrittenen Abgabe, stärkte dem County Council den Rücken und ermutigte die Beamten “jedwede notwändigen Mittel” einzusetzen, um die Household Charge einzutreiben. Er fände es durchaus positiv, wenn auch andere County Councils “denselben Grad an Initiative” in dieser Frage zeigen würden.

In einer offiziellen Stellungnahme begründet das Clare County Council seine Entscheidung: “Die Household Charge wurde eingeführt um die Kosten für Dienstleistungen lokaler Behörden zu decken, für die es keine Gebühren gibt, etwa auch die Gewährung von Zuschüssen. Es ist ein Grundsatz des Councils sicherzustellen, dass Leistungsempfänger wie die Empfänger von Zuschüssen die Household Charge wie gesetzlich gefordert bezahlen”, heißt es in der Erklärung. “Wir bedauern Verzögerungen bei der Auszahlung von Zuschüssen, aber eine frühzeitige Bezahlung der Household Charge stellt sicher, dass es bei der Auszahlung keine unnötige Verzögerung gibt.”

via Irish Independent
Bildnachweis: freepik.com

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