Politik

Kredithaie unter Artenschutz?

19. Juli 2012 | Von
Kredithaie unter Artenschutz?

Gestern scheiterte im Dáil die Sinn Féin mit ihrem Vorschlag, die Zinsen, welche fragwürdige Geldverleiher nehmen dürfen, gesetzlich einzugrenzen. Bei 40 Prozent Zinsen auf diese Art Kredite sollte Schluss sein. Die Regierung fand das nicht und lehnte den Antrag ab. Skrupellose Geldverleiher, welche die Not der Armen ausbeuten – ein Sujet, das man aus Reportagen
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Regierung spart bei Minister-Fahrtkosten

4. Juli 2012 | Von
Regierung spart bei Minister-Fahrtkosten

Während überall in Europa über mehr oder minder erfolgreiche Sparmaßnahmen diskutiert wird, hat zumindest ein Sparansatz der irischen Regierung Erfolg. Seit nicht mehr jeder Minister automatisch Zugriff auf den Fuhrpark der Staatskarossen hat, sind die Kosten der Ministerbeförderung um fast 2 Millionen Euro pro Jahr zurückgegangen. Als das Kabinett um Taoiseach Enda Kenny vor etwas
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Unbenutzte Wahlcomputer nach zehn Jahren zum Schrotthändler

29. Juni 2012 | Von

Die Farce um Irlands Wahlcomputer erreicht gerade ihren letzten Akt: Die 7500 Geräte waren im Januar zum Verkauf ausgeschrieben worden – dem Zuschlag erhielt nun ein Schrotthändler aus dem County Offaly. Mit nur 70.000 Euro lässt sich der Staat abspeisen. Mit den 70.000 Euro Verkaufspreis für die unbenutzten elektronischen Wahlmaschinen kommt nicht einmal ein Bruchteil
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Harte Hand gegen Korruption

20. Juni 2012 | Von
Harte Hand gegen Korruption

Eines der “radikalsten Anti-Korruptions-Gesetze weltweit” will die irische Regierung auf den Weg bringen. So zumindes bewertet Dr Elaine Byrne. Dozentin für Politikwissenschaften am Trinity College den in der Diskussion befindlichen Entwurf. Criminal Justice Bill – so lautet der Name des Gesetzes, das derzeit im Hinblick auf die Ahndung von Korruption überarbeitet wird. Und dieser Entwurf
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Studie unterstellt “Arbeit lohnt nicht” – Sinn Féin empört

15. Juni 2012 | Von
Studie unterstellt “Arbeit lohnt nicht” – Sinn Féin empört

Sinn Féin ist empört über eine Studie des Economic and Social Research Institute “ESRI”: Die Darstellung des Instituts, dass 44 Prozent arbeitender Familien besser davon kämen, würden sie einfach Arbeitslosengeld beziehen, sei ein zynischer Versuch, weitere Streichungen von Sozialleistungen in den nächstes Etat zu bekommen. Sinn Féins Nummer Zwei, Mary Lou McDonald, beschrieb die Studie
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Volksabstimmung zum Fiskalpakt lässt Wähler kalt

31. Mai 2012 | Von
Volksabstimmung zum Fiskalpakt lässt Wähler kalt

Die heutige Volksabstimmung zum europäischen Fiskalpakt mobilisierte bis 17 Uhr kaum Bürger, ihre Meinung an der Wahlurne kund zu tun. Noch bis 22 Uhr läuft das Referendum in Irland, auf das Staatschefs der ganzen EU heute gespannt blicken. In der Hauptstadt Dublin waren bis 17 Uhr gerade einmal zwischen sechs und zwölf Prozent der Wähler
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Sinn Fein-Abgeordnete: Wachstum statt Referendum

17. Mai 2012 | Von
Sinn Fein-Abgeordnete: Wachstum statt Referendum

Angesichts der Wachstumsdiskussionen im übrigen Europa hat sich nun auch Sinn Fein mit einer Forderung zu Wort gemeldet. Statt den europäischen Fiskalpakt zu ratifizieren, solle man lieber 13 Milliarden Euro in die Hand nehmen um die Schaffung von Jobs und Infrastruktur zu fördern, so der Wunsch mehrerer republikanischer Abgeordneter. Mit der Wahl des französischen Präsidenten
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Pauschale Wassersteuer für rund ein Drittel der Haushalte

23. April 2012 | Von
Pauschale Wassersteuer für rund ein Drittel der Haushalte

Die Informationspolitik zur Einführung von Wasserzählern in Irland hat große Ähnlichkeiten mit einem tropfenden Wasserhahn: Nur sehr spärlich gelangen die Informationen an die Öffentlichkeit. Nachdem erst vor kurzem bekannt wurde, dass die Iren ihre Wasserzähler selbst zahlen sollen, derzeit sind rund 300 Euro im Gespräch, wurde nun bekannt, dass in rund einem Drittel der Haushalte
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Neues vom Dauerthema Wasserzähler

16. April 2012 | Von
Neues vom Dauerthema Wasserzähler

Schon lange bereitet sich Irland auf die Einführung von Wasseruhren in Privathaushalten vor und die Bürger sträuben sich seit Langem nach besten Kräften. Vielleicht ist dies auch einer der Gründe, weshalb die Regierung Informationen darüber nach der Salamitaktik veröffentlicht. Neuste Hiobsbotschaft: Die Bürger sollen ihre Wasserzähler selber zahlen. Der Taoiseach hat nun verkündet, dass die
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Freibetrags-Nutzung mit Gschmäckle

15. April 2012 | Von
Freibetrags-Nutzung mit Gschmäckle

Verschiedene Minister der irischen Regierung haben ihre Kostenpauschale von immerhin über 40.000 Euro jährlich nicht wie vorgesehen für Sekretariatsarbeiten, sondern stattdessen für PR-Tipps und Redenschreiber ausgegeben. Dabei stehen ihnen dafür in den Ministerien festangestellte Pressebeauftragte und mehr zur Verfügung. Offenbar brauchen 19 von 30 Ministern und Kabinettsmitgliedern der irischen Regierung mehr Geld als ihr Gehalt
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