Beiträge zum Stichwort ‘ Gesetz ’

Kredithaie unter Artenschutz?

19. Juli 2012 | Von
Kredithaie unter Artenschutz?

Gestern scheiterte im Dáil die Sinn Féin mit ihrem Vorschlag, die Zinsen, welche fragwürdige Geldverleiher nehmen dürfen, gesetzlich einzugrenzen. Bei 40 Prozent Zinsen auf diese Art Kredite sollte Schluss sein. Die Regierung fand das nicht und lehnte den Antrag ab. Skrupellose Geldverleiher, welche die Not der Armen ausbeuten – ein Sujet, das man aus Reportagen
[weiterlesen ...]



Über 700 eingetragene Partnerschaften im ersten Jahr

10. Juli 2012 | Von
Über 700 eingetragene Partnerschaften im ersten Jahr

Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes für gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben sich in Irland über 700 schwule und lesbische Paare das Jawort gegeben. Unterdessen gehen die Diskussionen um die Möglichkeit einer vollwertigen Hochzeit weiter. 734 besiegelte gleichgeschlechtliche Partnerschaften verzeichnet die offizielle Statistik für die ersten 365 Tage des neuen Gesetzes, das entspricht 2,6 Prozent aller
[weiterlesen ...]



Harte Hand gegen Korruption

20. Juni 2012 | Von
Harte Hand gegen Korruption

Eines der “radikalsten Anti-Korruptions-Gesetze weltweit” will die irische Regierung auf den Weg bringen. So zumindes bewertet Dr Elaine Byrne. Dozentin für Politikwissenschaften am Trinity College den in der Diskussion befindlichen Entwurf. Criminal Justice Bill – so lautet der Name des Gesetzes, das derzeit im Hinblick auf die Ahndung von Korruption überarbeitet wird. Und dieser Entwurf
[weiterlesen ...]



Abtreibungsgesetz scheitert im Dáil

19. April 2012 | Von
Abtreibungsgesetz scheitert im Dáil

Ein Gesetzentwurf, der rechtliche Rahmenbedingungen für Abtreibungen im Falle einer Gefahr für das Leben der Mutter festsetzen wollte, ist heute im Dáil mit 111 zu 20 Stimmen abgelehnt worden. Drei Abgeordnete wollten mit ihren Entwurf ein bereits 1992 ergangenes Urteil des Supreme Courts endgültig in geltendes Recht überführen.
 
Gesundheitsminister James Reilly erklärte, vor weiteren Schritten solle erst der Bericht einer Expertengruppe abgewartet werden.



Erfrorene Mutter: Demo für ein Rachel-Gesetz

18. Juni 2011 | Von
Erfrorene Mutter: Demo für ein Rachel-Gesetz

Familienangehörige und Freunde einer im Januar in ihrer Wohnung im Dubliner Stadtteil Ballymun erfrorenen jungen Frau (Gaelnet berichtete)haben vor der zuständigen Gemeindeverwaltung demonstriert. Die Demonstranten fordern Aufklärung über die bisherigen Schritte der Stadtverwaltung und fordern ein “Rachel”-Gesetz, das vergleichbare Fälle in Zukunft verhindern soll. Rachel Peavoy war im Januar in ihrer Wohnung erforen, zunächst hatte
[weiterlesen ...]



Minister verpflichtet Gardai zu Alkotests

1. Juni 2011 | Von
Minister verpflichtet Gardai zu Alkotests

Ab sofort sind Gardai verpflichtet in Verdachtsfällen und bei Unfällen mit Personenschäden einen Atemalkoholtest durchzuführen, erklärte der irische Verkehrsminister Leo Varadkar am Mittwoch. Der neue Road Traffic Act 2011 wird das erste Gesetz der neuen Regierung sein, das durch die Unterschrift der Präsidentin in Kraft gesetzt werden wird. Die neuen Maßnahmen zu Verkehrssicherheit gelten bereits
[weiterlesen ...]



Neue Regeln zur Öl- und Gasförderung: Lehren aus US-Öl-Katastrophe letztes Jahr

1. April 2011 | Von
Neue Regeln zur Öl- und Gasförderung: Lehren aus US-Öl-Katastrophe letztes Jahr

Die irische Commission for Energy Regulation “CER” will Kompetenzen aus elf verschiedenen Ministerien und Ämtern zu einem neuen Rahmengesetz zusammenfassen. So soll die Koordination der Überwachung des laufenden Betriebs der Öl- und Gasförderung im Meer rings um Irland verbessert werden. Aber auch im Katastrophenfall sollen sich solch “kurze Wege” auszahlen. Die CER zieht mit dem
[weiterlesen ...]



Gesetz soll exzessive Windhundzucht eindämmen

5. Dezember 2010 | Von
Gesetz soll exzessive Windhundzucht eindämmen

Ein noch im Sommer kontrovers von der Regierungskoalition diskutiertes Gesetz zum Schutz von Windhunden wurde diese Woche vom irischen Kabinett verabschiedet. Die Richtlinie sieht neben einem Mindestalter von Hündinnen eine Maximalzahl von Würfen vor. Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit Geldbußen und Haftstrafen geahnet werden können. Das Windhundschutzgesetz 2010, so sein offizieller Name, hatte
[weiterlesen ...]