Beiträge zum Stichwort ‘ Labour ’

Kontroverse um “Primary Care” Standorte: Gesundheits-Staatssekretärin Shortall tritt zurück

27. September 2012 | Von
Kontroverse um “Primary Care” Standorte: Gesundheits-Staatssekretärin Shortall tritt zurück

Gesundheits-Staatsekretärin Róisín Shortall ist gestern von ihrem Posten im Gesundheitsministerium, aber auch von ihrer Funktion als Labour-Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. In einem Konflikt um neue ambulante Gesundheitszentren hatte Shortall ihrem vorgesetzten Minister, James Reilly von Fine Gael, vorgeworfen, die Standorte willkürlich bestimmt zu haben. Zwei der neuen Zentren hatte Reilly zudem seinem eigenen Wahlkreis “zugeschustert”. Da eine Antwort seitens des Ministers ausblieb, nahm Róisín Shortall nun gestern ihren Hut.



Abtreibungsgesetz scheitert im Dáil

19. April 2012 | Von
Abtreibungsgesetz scheitert im Dáil

Ein Gesetzentwurf, der rechtliche Rahmenbedingungen für Abtreibungen im Falle einer Gefahr für das Leben der Mutter festsetzen wollte, ist heute im Dáil mit 111 zu 20 Stimmen abgelehnt worden. Drei Abgeordnete wollten mit ihren Entwurf ein bereits 1992 ergangenes Urteil des Supreme Courts endgültig in geltendes Recht überführen.
 
Gesundheitsminister James Reilly erklärte, vor weiteren Schritten solle erst der Bericht einer Expertengruppe abgewartet werden.



Mit gekürzten Gehältern nimmt der Kenny-Zug Fahrt auf

10. März 2011 | Von
Mit gekürzten Gehältern nimmt der Kenny-Zug Fahrt auf

Nach Wochen des politischen Vakuums hat Irland wieder eine Regierung. Wahlsieger und Fine Gael-Chef Enda Kenny wurde vom 31. Dáil mit großer Mehrheit zum Taoiseach gewählt. Im Anschluß an seine offizielle Ernennung stellte Kenny im Parlament sein Kabinett vor, mit der er Irland aus der Krise führen. Schon heute wird die neue Regierung ihre Arbeit
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Der doppelte Finanzminister – Kenny und Kilmore planen Kabinett

7. März 2011 | Von
Der doppelte Finanzminister – Kenny und Kilmore planen Kabinett

Nachdem am Wochenende die beiden künftigen Regierungsfraktionen der Wahlgewinner Fine Gael und Labour das gemeinsame Regierungsprogramm gebilligt haben, kommen die Parteichefs Enda Kenny und Eamon Gilmore heute zusammen um rechtzeitig vor der ersten Sitzung des neuen Dáil am Mittwoch die Zusammensetzung ihre Kabinetts festzulegen. Eine Besonderheit der neuen Regierungsmannschaft wird der doppelte Finanzminister. Wenn am
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Wahltelegramm – Update Sonntagnachmittag

26. Februar 2011 | Von
Wahltelegramm – Update Sonntagnachmittag

Seit Samstagmorgen neun Uhr wird in den 43 irische Stimmbezirken ausgezählt. 150 von 165 Sitzen sind inzwischen vergeben, die bisherige Regierungspartei geht einer bitteren Niederlage entgegen, der grüne Koalitionspartner fliegt gar aus dem Parlament und Enda Kenny darf schon mal die Umzugskartons für die Residenz des Taoiseach packen. Ob er allerdings alleine mit der Fine
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Fine Gael und Labour auf der Zielgerade?

1. Februar 2011 | Von
Fine Gael und Labour auf der Zielgerade?

Auch wenn der neu gewählte Fianna Fáil (FF) Vositzende Micheal Martin die leichte Erholung seiner Partei in den Wahlumfragen als “Wendepunkt” im Wahlkampf 2011 bezeichnet, deuten die Zahlen derzeit auf eine Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour, vereinen diese doch derzeit zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich, während die FF immer noch bei 16 Prozent dümpelt.

Fine Gael-Parteichef Enda Kenny will sich indes nicht an Spekulationen beteiligen, ob seine Partei noch die absolute Mehrheit erreichen könnte.



Labour ruft nach Abschaffung des Seanad Éireann

3. Januar 2011 | Von
Labour ruft nach Abschaffung des Seanad Éireann

Die Labour Partei möchte den irischen Senat im Zuge einer Generalsanierung des Staats abschaffen. Der verfassungspolitische Sprecher der Partei, Brendan Howlin, sagte dies heute im Morgenjournal auf RTE. Labour spreche sich für eine grundlegende Erneuerung des Staates aus: Die Übersichtlichkeit des politischen Systems würde von einem Ein-Kammer Parlament nur profitieren.